06.12.2017
Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher
Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit
ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich
gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende
Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.
Noch im September drohte ein Generalmajor der syrischen Armee den aus dem Land Geflohenen,
sie sollten nicht zurückkehren. Es gebe keine Verzeihung. Dem voraus gingen Giftgasangriffe,
Brandbomben und Massaker. "Wir alle wissen, was in Syrien vor sich geht, wir wissen um die
Foltergefängnisse der Geheimdienste." so Nadine Kriebel für den Bayerischen Flüchtlingsrat e.V.
"Dass die bayerischen und sächsischen Innenminister Abschiebungen nach Syrien überhaupt
debattieren, ist ein Skandal." Erst wenige Tage zuvor war die AfD mit einem Antrag zur "Förderung
der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" im Bundestag gescheitert. Nun machen auch Unionspolitiker
Stimmung - und stoßen auf Gegenwehr ihrer eigenen Partei. Kanzleramtschef Peter Altmaier wie
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sprachen sich gegen die Vorstöße aus Bayern und Sachsen aus.
Richtig so, finden beide Flüchtlingsräte. Die Menschen sind vor dem Bürgerkrieg und dem Terror des
sogenannten "Islamischen Staats" und dem des syrischen Regimes geflohen. Es sei humanitäre und
völkerrechtliche Verpflichtung, den geflohenen Menschen Schutz zu gewähren.
Die Selbstaufgabe im Angesicht der Menschenfeindlichkeit muss aufhören
"Das beständige Einknicken vor denen, die die politische Debatte nach rechts rücken wollen, bringt
keine Prozentpunkte. Gerade CSU und CDU Sachsen sollten das wissen." kommentiert Thomas
Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. CSU und CDU Sachsen hatten starke
Wähler*innenverluste an die AfD zu verzeichnen. "Wenn nach Afghanistan nun auch noch in das
zweite, von Krieg gezeichnete Land abgeschoben werden sollte, dann ist klar wer hier den Ton
angibt, ohne auch nur ein Regierungsamt zu bekleiden." fügt Hoffmann hinzu. Die sich immer weiter
verschärfende Rhetorik ist allein vergangenen und bevorstehenden Wahlen geschuldet, so beide
Vereine. Eine Asylpolitik im Sinne von Humanität und Vernunft sei das nicht.
