09.01.2018
Die Angstmacher Maschine
Bayerns Flüchtlingspolitik und ihre Opfer
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rühmt sich, Abschiebungen „konsequent“ durchzusetzen. Mit Sammelunterkünften und Transitlagern steht Sozialministerin Emilia Müller für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird. Arbeits- und Ausbildungsverbote verdammen Flüchtlinge zum Nichtstun und nehmen ihnen jede Perspektive. Das ist Vergraulen mit Ansage.
Die derart ausgestaltete „bayerische Art“ in der Flüchtlingspolitik lässt Flüchtlinge verzweifeln, viele halten das nicht aus. Nicht nur die hohe Zahl der Suizidversuche, Suizide und psychischen Erkrankungen gehen so auf das Konto der bayerischen Staatsregierung; sie ist verantwortlich auch für eine hohe Zahl an Flüchtlingen, die nicht zurückkehren in ihre Herkunftsländer, sondern abtauchen in die Illegalität und in andere EU-Staaten weiterflüchten.
Besonders Afghanen sind von dieser Politik betroffen. Als einziges Bundesland schiebt Bayern unter dem Vorwand der hartnäckigen Identitätsverweigerung auch Personen ab, die nicht als Straftäter oder Gefährder in Erscheinung getreten sind. Trotz geringer Abschiebezahlen können deshalb fast alle abgelehnten afghanischen Männer betroffen sein, weil die Ausländerbehörden nach den Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats die Identitätsverweigerung fast beliebig konstruieren können.
„Wenn das bayerische Innenministerium nun den Bayerischen Flüchtlingsrat beschuldigt, Angst unter Flüchtlingen zu verbreiten, dann ist das die Verbreitung „alternativer Fakten“. Der Bayerische Flüchtlingsrat informiert Flüchtlinge, ob und wann sie von Abschiebungen gefährdet sind. Verantwortlich für die Angstmache und Abschiebungen aber ist die Flüchtlingspolitik des Freistaats, nicht der Flüchtlingsrat.“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest.
„Die bayerische Flüchtlingspolitik der Angstmache ist menschlich wie menschenrechtlich auf dem Niveau von Orbans Ungarn angekommen. Diese Politik ist dem Wahlkampf geschuldet und eine Schande für Bayern. Die CSU wird bei den Wahlen nicht besser abschneiden, wenn sie die Vorschläge der AfD in Politik umsetzt.“
