13.06.2018
Meister des Arbeitsverbots
Die Bilanz des Integrationspakts mit der bayerischen Wirtschaft ist einseitig
Wenn Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute in einer Pressemitteilung die Wirkung des Integrationspakts mit der bayerischen Wirtschaft lobt, dann hat er recht. Die bayerische Wirtschaft hat sich tatsächlich angestrengt, Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Das aber ist nicht das Verdienst des Innenministers. Während das Wirtschaftsministerium hier tatsächlich Impulse gesetzt und Geld investiert hat, hat sich das Haus von Minister Herrmann vor allem dadurch ausgezeichnet, Flüchtlingen die Arbeit oder Ausbildung zu verbieten. So darf Innenminister Herrmann allen anderen auf die Schulter klopfen, sich selbst aber besser nicht.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die massiven Blockaden des bayerischen Innenministers beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge. Wer eine „schlechte Bleibeperspektive“ oder keine ausreichenden Identitätsnachweise hat, der darf nicht arbeiten. So wird Arbeit und Ausbildung bei vielen Flüchtlingen verschleppt oder verhindert. Gerade in Bayern verdammt das Innenministerium viele Flüchtlinge zum Rumsitzen und Nichtstun. Die positive Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen könnte sehr viel besser aussehen – die negative Seite der Bilanz beschert uns die Probleme von morgen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Sehen wir uns die letzten Jahre an, so kann man nur konstatieren: Joachim Herrmann ist der Meister des Arbeitsverbots, Integration hingegen kann er nicht.“
