15.06.2018
Zurückweisungen über die Grenze führen zur Zurückweisung ins Meer
Seehofers Plan und die Forderungen der CSU wären ein Ende des Flüchtlingsschutzes in Europa
Mit Sorge sehen wir aktuell, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini begonnen hat, Italiens Häfen für Schiffe zu schließen, die aus dem Meer gerettete Flüchtlinge an Land bringen möchten. Österreichs Regierung will Flüchtlinge zwangsweise in großen Lagern festhalten, die gleiche Strategie hat Victor Orban schon vor Jahren in Ungarn eingeführt. Das sind die Partner, auf die die CSU sich bei einer neuen nationalen Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge stützen will. Damit legt die CSU die Axt an eine ohnehin unter Beschuss geratene europäische Flüchtlingspolitik.
Die CSU fährt massive Geschütze auf, um Kanzlerin Merkel in eine Abwehrpolitik an der deutschen Grenze zu zwingen. Setzt sich die CSU durch, dann muss die bayerisch-österreichische Grenze sehr viel schärfer bewacht werden als bislang. Österreich wird gleichziehen und am Brenner eine Barriere für Flüchtlinge hochziehen. Italien wird Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen. Das heißt: mehr Menschen werden im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Sklavenlagern verzweifeln. Eine europäische Flüchtlingspolitik würde nicht nur moralisch, sondern auch praktisch Schiffbruch erleiden.
Zugleich ist die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge überschaubar. In den Bundesländern, auch in Bayern, sind funktionierende Integrationssysteme eingerichtet worden, die Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung läuft. Erst dieser Tage hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden die gute Integration in Bayern gelobt.
„Ohne Not skandalisiert die CSU die Flüchtlingspolitik. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist erfolgreich. Der einzige Grund, der Abwehr von Flüchtlingen so viel Gewicht zu geben, ist in unseren Augen die Konfrontation mit der AfD anlässlich der Landtagswahl. Die CSU stagniert in den Umfragen. Deshalb leichtfertig den Flüchtlingsschutz aufs Spiel zu setzen und eine Phalanx von immer neuen Abwehrmaßnahmen ins Spiel zu bringen, befördert dumpfen Chauvinismus“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir appellieren an die vernünftigen in der CSU, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die CSU ersetzt Menschlichkeit und Flüchtlingsrechte durch Verachtung und Ausgrenzung. Wer von Asyltourismus spricht, sollte gute Aufnahmebedingungen und faire Verfahren bieten, dann müssen Flüchtlinge nicht weiterflüchten. Wir fordern Zugang zu Arbeit und Ausbildung und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung, statt Ankerzentren und Zurückweisungen.“
