04.06.2018
Söders Asylplan: Brandgefährliche Zündelei!
Flüchtlingsrat: „Bayerns Ministerpräsident leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland“
Morgen soll das Bayerische Kabinett das „Asylkonzept“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beschließen. Die Kernpunkte, so berichten verschiedene Medien, sind AnKER-Zentren in allen Regierungsbezirken, strikte Sachleistungen, Arbeitsverbote, Zurückweisungen an den Außengrenzen und eigene Abschiebeflüge.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket massiv und wirft Ministerpräsident Söder dummen Populismus vor. Neben der Organisation eigener Abschiebeflüge will Söder Flüchtlinge bereits an der Außengrenze zurückweisen. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Ideen der Europäischen Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem will Söder in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein AnKER-Zentrum einrichten. Modell dafür sind die bereits bestehenden 4 Transitzentren. Diese großen Flüchtlingslager verursachen massive Konflikte im Inneren und minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Die Bundespolizei will sie nicht bewachen, die Unterstützung solcher AnKER-Zentren bei den anderen Bundesländern ist gering.
Söder fordert die Abschaffung eines frei erfundenen „Asylgehalts“. Er scheint damit das vom Bundesverfassungsgericht definierte verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige Existenzminimum zu meinen. Diese Sozialleistung soll es nur noch als Sachleistung geben. Erst 2013 hat Bayern Essens- und Hygienepakete als letztes Bundesland abgeschafft, da sie unglaublich teuer, ineffektiv und menschenunwürdig sind. Ihre Wiedereinführung wäre die Verhöhnung der menschlichen wie fiskalischen Vernunft.
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kommentiert Söders Asylplan wie folgt: „Ministerpräsident Söder kann es nicht lassen und übernimmt erneut AFD-Forderungen und -Argumentationen. Er ignoriert die Genfer Flüchtlingskonvention und auch das Bundesverfassungsgericht scheint ihn nicht zu interessieren. Sein Asylplan ist sein populistischer Versuch, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen. Er leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland, sondern setzt seine brandgefährlichen Zündeleien mit unverminderter Scham fort. Wir fordern Söder auf, seine menschenfeindlichen Angriffe sofort einzustellen! Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen!“
