28.06.2018
Abschiebung nach Afghanistan
Flüchtlingsrat kritisiert Inhaftierungen als oft rechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenwürde
In Bayern läuft eine Verhaftungswelle afghanischer Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat weiß von inzwischen zehn Verhaftungen. In den Haftbeschlüssen wird darauf hingewiesen, dass Bundesinnenminister Seehofer den Innenministerien der Länder mitgeteilt hat, die bisherige Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher sei aufgehoben. Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörden berichten, dass das Innenministerium enormen Druck auf sie ausübt, jeden abgelehnten Afghanen als abschiebbar zu melden. Den Flüchtlingen wird die Abschiebung angedroht, wenn sie nicht vorher „freiwillig“ ausreisen. Auch vor kranken Flüchtlingen macht die Abschiebebehörde nicht halt. In Gauting wurde ein Afghane aus der Psychiatrie heraus verhaftet. Die Haftbeschlüsse sind oft nicht sinnvoll begründet.
Kalt und berechnend handelt die Bayerische Staatsregierung, die massiv nach Afghanistan abschieben will. Auch der neue Lagebericht, auf den sich die Bayerische Regierung stützt, kann eine Abschiebung nach Afghanistan nicht rechtfertigen. Die Sicherheitslage ist im ganzen Land nach wie vor extrem unstabil und gefährlich. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist nicht zurückgegangen. Die Lage für Rückkehrer hat sich besonders in Kabul massiv verschlechtert. Im Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass lokale Netzwerke für Rückkehrer, die lange Zeit im Ausland gelebt haben, gar nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind. In Afghanistan spielen aber soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für den Aufbau einer Existenz und die Sicherheit am neuen Aufenthaltsort.
„Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben, um hier den Wähler*innen die harte Hand vorzuspielen und den rechten Rand einzusammeln, zeugt von einer ausgeprägten Gewissenlosigkeit in der bayerischen Regierungspartei“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und eine Rückkehr der CSU zu einer Flüchtlingspolitik, die nach menschlichen Lösungen sucht statt mit Menschenleben zu spielen.“
Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats wird die nächste bundesweite Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, 3. Juli, von München aus stattfinden. Andere Bundesländer haben angekündigt, zurückhaltend abzuschieben und sich weiter an die Einschränkung auf Straftäter und Gefährder zu halten.
