02.07.2018
Weltkulturerbe mit Schandfleck
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Umwandlung der Regensburger Erstaufnahme in ANKER-Zentrum
Für den 2. Juli hat das Bayerische Innenministerium hierzu angekündigt, dass Innenminister Joachim Herrmann mit der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über die Umwandlung der jetzigen Erstaufnahme in eines der umstrittenen ANKER-Zentren in Bayern informieren wollen.
„Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Ausweitung der Praxis, Asylsuchende in isolierenden Lager unter schäbigen Bedingungen festzuhalten. Abschiebelager sind zwar keine Gefängnisse, aber durch die massiven materiellen Einschränkungen und den psychischen Druck hält man die Bewohner*innen hinter unsichtbaren Gittern fest. Die angeblich gut gemeinte Versorgung mit Kantinenessen, pauschale Sachleistungen und Zugangskontrollen „zum Schutze der Privatsphäre der Bewohner“, suggerieren, man kümmere sich um das Wohl der Menschen. Tatsächlich werden in diesen Lagern Flüchtlinge systematisch ihrer Rechte beraubt, Integration wird nicht gestattet. Durch abschreckende Unterbringung sollen Flüchtlinge dazu gebracht werden, das Land wieder zu verlassen. Die Rede von der Beschleunigung der Verfahren ist nur vorgeschoben: das Beispiel Manching beweist, dass allein bereits 10 % der dortigen Bewohner*innen länger als 18 Monate dort untergebracht sind.“
„Die Spitzen der CSU kämpfen um Wahlerfolge, aber für die Stadt Regensburg ist hier nichts zu gewinnen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Diese Lager sind Orte der Ausgrenzung und Rechtlosigkeit. Städte haben aber eine grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zur Daseinsvorsorge aller Menschen. Die ANKER-Zentren konterkarieren diese Verpflichtung, gesellschaftliche Teilhabe auch Flüchtlingen zu ermöglichen. Für die schöne Stadt Regensburg ist das eine Schande.“
