21.06.2018

Selektive Integration, weitreichende Frustration

Ehrenamtlichen-Netzwerke fordern Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für alle Flüchtlinge

Für den heutigen Donnerstag hat Innenminister Herrmann die Integrationslots*innen in Bayern zusammengerufen, um zu zeigen, dass er nicht nur Ausgrenzung, sondern auch Integration kann.
Das sieht in der Realität leider anders aus. Integrationslots*innen sind eine gute Sache. Sie können Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement bieten, dieses fördern und beratend begleiten. Das klappt mancherorts sehr gut, aber an anderen Orten verstehen sich die meist beim Landratsamt Angestellten eher als verlängerter Arm der Behörden.
Innenminister Herrmann und die ihm unterstellten Ausländerbehörden wollen nur anerkannten Flüchtlingen den Weg in die Integration, in Arbeit oder Ausbildung, erlauben. Ehrenamtliche dagegen unterscheiden nicht zwischen guter und schlechter Bleibeperspektive, ganz besonders im Hinblick auf die schlechte Qualität der negativen BAMF-Bescheide, die zu über 40% von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden müssen.

„Wir Ehrenamtliche fühlen uns nicht ernst genommen, wenn unsere Arbeit konterkariert und von den Behörden unterlaufen wird. Da hilft es auch nicht, dass wir immer wieder gelobt werden. Die bayerische Flüchtlingspolitik, für die vor allem Innenminister Herrmann steht, führt zu Frust, Ärger und Erschöpfung unter den ehrenamtlich Aktiven. Betriebe, die Flüchtlinge einstellen wollen, werden verprellt. Wenn die Ehrenamtlichen das Handtuch werfen, helfen auch keine Integrationslotsen.

Integration wird jahrelang verschlafen und verhindert, obwohl auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive von Anfang an einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung leisten wollen. Tausende junger Menschen sitzen herum und könnten doch die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden. Junge Leute, die sich für eine Ausbildung qualifizieren, haben eine gute Bleibeperspektive – egal aus welchem Land sie kommen,“ konstatieren Julia von Seiche und Petra Nordling vom Ostbayerischen Asylgipfel.

„Bayerns Innenminister ist dafür verantwortlich, dass Tausende Flüchtlinge untätig herumsitzen müssen, weil ihnen Arbeit oder Ausbildung nicht erlaubt wird. Dies ist ein aktiver Beitrag zur Desintegration, Frustration, Depression bis hin zur Kriminalisierung von Geflüchteten sowie deren ehrenamtlichen Helfer*innen. Wer solch eine Politik macht, der kann keine Integration“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle Flüchtlinge.“

Diese Forderung ist zudem ein Bestandteil einer Resolution, welche auf dem 1. Fränkischen Asylgipfel am 09.Juni 2018 in Nürnberg von einem Netzwerk bayerischer Unterstützerkreise beschlossen wurde in Bezug auf die restriktive diskriminierende bayerische Flüchtlingspolitik.

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