10.07.2018
Innenminister Herrmann verspricht Arbeits-Placebos
Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dominiert die Abschreckung
Die Konferenz zu „Integration in Arbeit“, zu der Innenminister Joachim Herrmann gestern eingeladen hatte, endete ziel- und ergebnislos. Sie offenbarte einen grundlegenden Dissens zwischen dem Innenministerium und der Staatskanzlei einerseits, den Wirtschaftsvertreter*innen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen andererseits. Bei der Staatsregierung dominiert die Abschreckung. Nur anerkannte Flüchtlinge sollen zu Arbeit und Ausbildung zugelassen werden. Bei der Wirtschaft wird darauf hingewiesen, dass mehrere tausend Absolvent*innen der Berufsintegrationsklassen damit von der Ausbildung und Arbeit ausgeschlossen sind, trotz drängenden Fachkräftebedarfs.
Kirchen und Wohlfahrtsverbände wiederum kritisieren, dass für Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ nur sogenannte 80-Cent-Jobs angeboten werden. Ein ähnliches Programm hatte die Bundesregierung 2016 mit sogenannten FIM – Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen eingeführt, und wegen Erfolglosigkeit schnell wieder eingestellt. Irgendeine Beschäftigung ist kein Ersatz für eine Ausbildung oder Arbeit. Mit diesen 80-Cent-Beschäftigungen, bei denen noch offen scheint, ob Flüchtlinge auch dazu verpflichtet werden können, will die Staatsregierung vor allem die Kritik von Kommunen und Landkreisen dämpfen, die sich gegen die Arbeitsverbotspolitik des Innenministeriums richtet.
„Wer dem Innenministerium die Leitkompetenz für die Integration zuschiebt, muss sich über Erfolglosigkeit nicht wundern. Mit Placebo-Jobs bietet Joachim Herrmann nur Placebo-Lösungen an. Junge Flüchtlinge wollen nicht Friedhofswege harken, sondern eine Ausbildung machen und arbeiten. Die Wirtschaft kämpft um Nachwuchskräfte, aber das Innenministerium schiebt viele Flüchtlinge erst mal auf ein Abstellgleis oder treibt sie gleich aus dem Land“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese Politik schädigt den Wirtschaftsstandort Bayern und konterkariert Integration.“
Im Rahmen des Bleib!-Projekts veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat am 12.07. in Bayreuth die erste von sieben Regionalen Fachtagen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Mehr Infos >>>
