09.07.2018
Der Hau-Ab Minister
Bayerns Innen- und Integrationsminister Herrmann steht für Integrationsverhinderung, nicht für Integration
Innenminister Herrmann hat für heute Akteur*innen der Integration in Arbeit zur Konferenz geladen. Vermutlich wird Herrmann sich mit Erfolgszahlen schmücken, wie viele Flüchtlinge in Bayern in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnten. Herrmanns Beitrag dazu: Er ist verantwortlich, dass diese Zahlen nicht deutlich höher ausfallen. Ehrenamtliche schätzen, dass im vergangenen Jahr 3.000 bis 4.000 Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse auf Geheiß des Innenministeriums nicht genehmigt wurden. Innenminister Herrmann hat nach Möglichkeit die Integration in Arbeit und Ausbildung verhindert und verzögert. Diese Politik hat tausende Ehrenamtliche entnervt und hunderte Arbeitgeber*innen frustriert.
Erst am Mittwoch hat sich Innenminister Herrmann dafür gefeiert, dass er 51 afghanische Flüchtlinge aus Bayern abgeschoben hat. Darunter waren zahlreiche Berufsschüler, mehrere, die eine Arbeit hatten, mehrere, die einen Ausbildungsplatz hatten und diese Ausbildung nicht beginnen durften. Mindestens zwei Afghanen wurden aus der schulischen Ausbildung heraus abgeschoben. Freitagmorgen wollte eine Polizeistreife in Bayreuth einen Afghanen aus der Schule abholen. Die Zentrale Ausländerbehörde machte der Schule per Telefon Druck, den Schüler herauszugeben. Unterstützer*innen bringen ihn in eine Kirche, um ihn vor der Abschiebung zu schützen. Die Schule kann dieser Afghane, wie viele andere, vergessen. Deutsch hat er umsonst gelernt. Statt eine Ausbildung machen zu können, muss er weiterflüchten, eine neue Sprache lernen. Herrmann schürt Panik, und hunderte Afghanen sind aus Bayern in andere EU-Staaten geflüchtet.
„Ein Minister, der die Parole ‚Aufenthaltsbeendigung geht vor Ausbildung‘ als Leitbild seiner Politik geprägt hat, sollte nicht den Titel Integrationsminister tragen. Statt zu integrieren (das machen die Ministerien für Kultus und Wirtschaft, vor allem aber die Ehrenamtlichen und die Betriebe), schiebt das Innenministerium ab. Und wo es nicht abschieben kann, da isoliert und schikaniert das Innenministerium Flüchtlinge durch Arbeits- und Ausbildungsverbote. Innenminister Herrmann ist ein „Hau-Ab-Minister“, kein Integrationsminister“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Mit den Vertreter*innen der Wirtschaft und der Sozialverbände fordern wir endlich eine Umsetzung der Ausbildungsduldung auch in Bayern. Herrmann ist der Minister, der dies von Beginn an blockiert hat. Das Schüren von Angst und die Ausgrenzung von ausbildungsreifen Flüchtlingen muss ein Ende finden.“
