Pressemitteilungen
13.11.2018
Abschiebung trotz Verzweiflung und Krankheit
Unter den Verhafteten für die für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan sind viele Fälle, die suizidgefährdet und krank sind
Bayerischer Flüchtlingsrat: "All diese jungen Afghanen könnten hier in Bayern ihren Weg machen, doch allein die Androhung der Abschiebung lässt viele der Menschen, die schon viel durchgemacht haben, zusammenbrechen. Diese bayerische Politik ist menschenfeindlich und sture Paragraphenreiterei der Ausländerbehörde. Wir fordern von der bayerischen Regierung eine Politik, die Integration nicht länger bestraft und auch Rücksicht auf Krankheiten nimmt."
12.11.2018
Die 18. Sammelabschiebung nach Kabul soll morgen stattfinden
Die neue Regierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat
Bayerischer Flüchtlingsrat: "Die Politik der bayerischen Staatsregierung ist zunehmend realitätsfern. Die Staatsregierung interessiert nicht nur die Kriegssituation in Afghanistan nicht. Es ist der Regierung auch egal, ob der Abschiebewahn Ehrenamtliche verbittert, die Wirtschaft gerade auf dem Land im Regen stehen lässt, und zunehmend Afghanen in Verzweiflung und Suizidversuche drängt."
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05.11.2018
CSU setzt in der Asylpolitik mit den Freien Wählern alles durch
ANKER-Zentren, Abschiebungen, Sachleistungen, Arbeitsverbote und gemeinnützige Beschäftigung statt Ausbildung und reguläre Arbeit / Flüchtlingsrat: „Ein Totalausfall für eine menschliche Asylpolitik“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dieser Koalitionsvertrag ist in der Asylpolitik ein Totalausfall. Wo menschenwürdige Aufnahme und humane Lebensbedingungen notwendig wären, wollen CSU und Freie Wähler nur Repression, Lagerunterbringung und Verbote aller Art. Die Freien Wähler behaupten, mit ihnen gäbe es kein weiter so wie bisher. Der Blick in die asylpolitischen Vereinbarungen belehrt uns eines Besseren: Die CSU setzt ihre menschenfeindliche Asylpolitik mit Billigung der Freien Wähler fort. Büßen müssen es die vielen betroffenen Flüchtlinge!
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02.11.2018
AnKER-Zentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Massenlager und AnKER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert. Wir fordern eine sofortige Schließung aller AnKER-Zentren und Massenlager.
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26.10.2018
Flüchtlingsrat erhebt Zweifel an der Darstellung der Polizei zu den Vorfällen in Stephansposching und fordert Aufklärung
Unangemessene Maßnahme zur Machtdemonstration
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir kritisieren die Machtdemonstrationen der Polizei vom Mittwoch sowie das immer brutalere und überzogene Vorgehen der Polizei in Flüchtlingslagern. Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um Menschen, die Angst vor einer Abschiebung haben und sich auch aufgrund dessen in einer schwierigen und stressigen Lebenssituation befinden. Wir fordern von der Polizei Aufklärung für den unverhältnismäßigen Einsatz."
17.10.2018
Demonstration „Freiheit statt Abschiebung“
20.10.2018: Demonstration von eritreischen Geflüchteten in Bamberg vom ANKER-Zentrum in die Innenstadt gegen Abschiebungen nach Eritrea und die Dublin III Verordnung
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir sehen hier einen negativen Einfluss der ANKER-Zentren in Bayern. Sie sind nicht nur auf Ablehnung der Asylanträge getrimmt, sondern schränken auch den Zugang zu Informationen und rechtlicher Beratung massiv ein. Die Geflüchteten sind deshalb den Behörden ausgeliefert und können sich juristisch kaum gegen ihre Ablehnung wehren.“
16.10.2018
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“
Bayerischer Flüchtlingsrat zum massiven Stimmverlust der CSU / Eckpunktepapier für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen veröffentlicht
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!
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04.10.2018
Menschenwürde statt Abschiebehysterie!
3.300 Organisationen, Helferkreise, Ehrenamtliche und Einzelpersonen appellieren an die bayerischen Wähler*innen: Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung!
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Es ist ein großartiges Zeichen, dass gerade die vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe so klar Position beziehen gegen die Abschreckung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Bayern. Und sie kommen von überall her, aus großen Städten und kleinen Gemeinden, aus großen Organisationen und kleinen Helferkreisen. Keine Partei, die auf Abschreckung und Ausgrenzung, auf große Sammellager und Massenabschiebungen in Kriegsgebiete setzt, kann auf ihre Stimme hoffen. Wenn alle 2.000.000 Menschen, die sich in den letzten Jahren in Bayern in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben, bei ihrer Wahlentscheidung die Situation von Flüchtlingen mitbedenken, wird das schnell für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Asylpolitik zu sorgen!“
02.10.2018
Ausländerbehörden ohne Kontrolle?
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert weitere Abschiebeversuche von Schülern und Inhaftierung eines Nürnbergers nach acht Jahren Aufenthalt
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Innenminister Herrmann auf, dem Treiben der Ausländerbehörden Einhalt zu gebieten. Der Innenminister sagt, keine Abschiebung bei Arbeit oder Ausbildung - die Ausländerbehörden verweigern jedoch die Arbeitsaufnahme und bringen die Menschen zur Abschiebung. Hier geht es um Zukunftsperspektiven, die von Ausländerbehörden mit Vorsatz zerstört werden. Wir erwarten vom Bayerischen Innenminister, dass er den Stopp dieser Abschiebebemühungen veranlasst.“
01.10.2018
Was nun, Herr Herrmann: Ausbilden oder abschieben?
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne gegen Afghanen
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir nehmen Innenminister Joachim Herrmann beim Wort. Wenn jemand, der Arbeit und Ausbildung hätte, nicht abgeschoben werden soll, dann muss Mujtaba A. bleiben dürfen. Dass er nicht arbeitet, hat allein die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf zu verantworten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Mujtaba A. und eine Unterstützung der Ausbildungsperspektive durch die Ausländerbehörden“.
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