11.07.2018
„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“
Bayerischer Flüchtlingsrat und 250 Erstunterzeichner*innen starten Appell an die bayerischen Wähler*innen: Bedenken Sie die Situation von Flüchtlingen bei Ihrer Wahlentscheidung
In den vergangenen Monaten erleben wir einen massiven Angriff auf das Asylrecht und eine politische Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Systemversagen“, die vor nicht allzu langer Zeit nur von den extrem Rechten verwendet wurden, werden nun wie selbstverständlich von Vertreter*innen der Bundes- und der bayerischen Landesregierung verwendet.
Diejenigen aber, die seit Jahren engagiert Flüchtlinge unterstützen, die Integration gegen massivste Widerstände fördern und miterleben müssen, wie Flüchtlinge psychisch unter ihrer Situation leiden, kommen kaum noch zu Wort. Sie gehen in dem Getöse um Grenzschließungen, konservative Revolutionen, grundsätzliche Systemwechsel und Endspiele um die Glaubwürdigkeit vollkommen unter. Sie sind es leid, Appell über Appell und Petition über Petition an die Regierenden in Berlin und München zu starten, um eine Rückkehr zu einer vernünftigen, menschenwürdigen Asylpolitik einzufordern.
Deshalb wenden sich nun 250 Organisationen und Einzelpersonen, darunter besonders viele Helferkreise und Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern mit einem Appell an die Wahlberechtigten für die bayerische Landtagswahl. Sie erinnern an die vielen Verschärfungen des Asylrechts, an AnKER-Zentren und Arbeitsverbote, Abschiebedruck und Suizide und an die vielen kleinen Schikanen, mit denen gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Flüchtlingen erschwert und verunmöglicht wird.
Weil Flüchtlinge bei der Landtagswahl nicht wählen dürfen und sich deshalb nicht selbst für ihre Interessen einsetzen können, appellieren sie an die bayerischen Wähler*innen:
Bitte berücksichtigen Sie bei ihrer Wahlentscheidung den gesellschaftlichen Frieden und die Würde aller Menschen in Bayern. Geben Sie ihre Stimme nicht denjenigen, die Flüchtlingen ablehnend und feindselig gegenüberstehen und sie nur als Objekte für Abschreckung und Abschiebung betrachten. Achten Sie darauf, dass Sie Parteien wählen, die Teilhabe und Integration zur zentralen Gestaltungsaufgabe der Politik machen.
Seit heute können alle Menschen, die diesen Standpunkt teilen, den Appell an die bayerischen Wähler*innen unterzeichnen. Sie können damit ein deutliches Zeichen setzen für die Menschenwürde und gegen die Abschiebehysterie, die durch die bayerische Landesregierung verbreitet wird.
Den Appell, die Erstunterzeichner*innen und die Möglichkeit, den Appell zu zeichnen finden Sie unter:
/appell-zur-landtagswahl-2018.html
