03.07.2018
CSU räumt ab – Schüler und kranke Afghanen sind oben auf der Liste
Bayern stellt mehr als zwei Drittel der Personen für den Abschiebeflug
Am heutigen Dienstag, den 3.7.18, soll um 21:50 Uhr der 14. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gehen, diesmal vom Flughafen München. Allein heute sind an uns sieben weitere Fälle herangetragen worden, die sich bereits in Abschiebehaft oder in Polizeistationen befinden und für den heutigen Flug vorgesehen sind. Damit sind uns insgesamt 18 Fälle bekannt, die von Bayern aus auf dem Abschiebeflieger sitzen sollen. Zahlreiche weitere werden sich wohl in Strafhaft befinden oder noch kurzfristig verhaftet werden. Aus den anderen Bundesländern sind bislang nur sieben Personen für den Sammelabschiebeflug heute von München aus vorgesehen. Damit stellt Bayern bislang mehr als zwei Drittel der abzuschiebenden Personen und ist das einzige Bundesland, dass jetzt Abschiebungen nach Afghanistan massiv ausweitet.
Dabei geht die Bayerische Staatsregierung diesmal wieder besonders rigide vor und will selbst gut integrierte Personen und junge Erwachsene aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus abschieben: So berichteten wir bereits gestern über Esam (Pressemitteilung vom 2.7.18), der sich in der Ausbildung zum Bäcker befindet. Ein Berufsschüler wurde aus einer heilpädagogischen Einrichtung heraus verhaftet; ein anderer auf dem Weg zur Berufsschule. A., gerade mal 19 Jahre alt, wurde aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus verhaftet; F., auch erst 19 Jahre alt, ist Berufsintegrationsschüler und soll heute Abend abgeschoben werden. W ist seit 7 Jahren in Deutschland und hat seit 5 Jahren einen unbefristeten Arbeitsvertrag, heute früh wurde auch er verhaftet. H. lieferte die Psychiatrische Klinik Gauting im Landkreis Starnberg an die Polizei aus. Er war seit zehn Tagen in stationärer Behandlung. W. aus Schwaben brach beim Verhaftungsversuch zusammen und wurde in die Psychiatrie überstellt.
„Die Bayerische Regierung vermittelt den Eindruck, als wäre alles menschliche Ermessen obsolet, wenn es um Flüchtlinge geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bayerns Innenminister Herrmann mit der Brechstange auf Flüchtlinge losgeht. Dass hier gut integrierte Jungen und Männer aus ihren sozialen Beziehungen gerissen werden, dass es Gefahr und Unsicherheit sind, die sie im Falle einer Abschiebung nach Kabul erwarten, dass Kranke nach einer Abschiebung keine Chance auf eine Behandlung haben werden – all dies spielt bei Innenministerium und Ausländerbehörden keine Rolle,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die CSU lässt sich ihr Handeln gerade von AfD und Konsorten diktieren. Wer Abschiebungen um jeden Preis und selbst aus der Jugendhilfe und Schulen heraus forciert, der hat keinen Respekt vor Menschenwürde und Menschenrechten.“
