02.11.2018

AnKER-Zentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!

 

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in einigen der bayerischen AnKER-Zentren massiv zugespitzt:

Erst vergangene Woche kam es zu einem unverhältnismäßigen Großeinsatz der Polizei in der Dependance in Stephansposching des AnKER-Zentrums Niederbayern. Bei diesem von uns bereits am 26.10.18 als „unangemessene Maßnahme zur Machtdemonstration“ kritisierten Einsatzes sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Begründetheit eines solchen Einsatzes muss aufgeklärt werden. Eine Darstellung des Polizeieinsatzes der betroffen Geflüchteten finden Sie hier >>>

Bereits im März kam es zu einem massiven und überzogenen Polizeieinsatz in Donauwörth. Ca. 200 voll bewaffnete Beamt*innen drangen am 14.3.18 gewaltsam mit Hunden in das jetzige AnKER-Zentrum Schwaben ein und verhafteten über 30 Personen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich am Vorabend gegen die Abschiebung einer Person aus dem Lager gestellt zu haben. Einige von ihnen wurden aus der U-Haft heraus im Rahmen von Dublin III nach Italien abgeschoben. Zwei von ihnen fechten nun den Strafbefehl vor dem Amtsgericht in Augsburg an. Am 7.11.18 beginnen nun die Gerichtsverfahren der gambischen Geflüchteten vor dem Amtsgericht Augsburg. Sie haben Einspruch gegen ihren Strafbefehl erhoben, der gegen sie verhängt wurde.

Am kommenden Samstag, den 3.11.18 wollen nun Geflüchtete in Fürstenfeldbruck gegen die Situation in der dortigen Dependance des AnKER-Zentrums Oberbayern friedlich demonstrieren. Sie kritisieren vor allem den Umgang der Sicherheitskräfte mit den Bewohner*innen.  

Massenlager und AnKER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert. Wir fordern eine sofortige Schließung aller AnKER-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monat hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir appellieren an die Freien Wähler, die sofortige Schließung aller AnKER-Zentren in den Koalitionsverhandlungen gegen die CSU durchzusetzen.

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