Pressemitteilungen
14.02.2019
Innenministerium korrigiert Nürnberger Ausländerbehörde
Langer Atem eines breiten Netzwerks: statt abgeschoben zu werden, können junge Geflüchtete nun doch qualifizierte Arbeit aufnehmen und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Bayerische Innenministerium ist nicht gerade für flüchtlingsfreundliche Entscheidungen bekannt, trotzdem kommt es zu dem Schluss, dass in diesen beiden Fällen Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind. Das verdeutlicht die rigide Entscheidungspraxis der Nürnberger Ausländerbehörde – ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen sowie der bayerischen Wirtschaft
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08.02.2019
Rechtswidrige Abschiebehaft einer Schwangeren
Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest
Bayerischer Flüchtlingsrat: Was sich hier Jugendamt und Ausländerbehörde leisten, ist ein Skandal! Das Jugendamt hat den Auftrag, für das Wohl der Kinder zu sorgen und nicht als Handlanger für die Ausländerbehörde zu agieren. Es ist unglaublich, dass sich das Jugendamt dafür hergibt, der Polizei unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.
07.02.2019
Arbeit als Bäcker verweigert
Landratsamt Weilheim Schongau erteilt Geflüchtetem aus Uganda keine Arbeitserlaubnis, weil die Identität nicht ausreichend geklärt sei, Asylverfahren noch nicht entschieden
Drei Jahre lang ist Brian F. täglich 18 km in der Nacht zur seiner Backstube geradelt. Tagsüber versuchte er in seiner Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Weilheim-Schongau zu schlafen, was ihm auf Grund der üblichen Störungen in einer solchen Unterkunft selten angemessen möglich war. Aber er hat es geschafft: Im August 2018 hat er seine Ausbildung als Bäcker trotz aller Widrigkeiten erfolgreich abgeschlossen. Die Erlaubnis zum Arbeiten wird ihm aber nicht erteilt.
06.02.2019
Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie
Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen
Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren.
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05.02.2019
Bilanz nach 6 Monaten ANKER-Zentren
Flüchtlingsrat kritisiert lange Unterbringungsdauern und menschenunwürdige Lebensbedingungen und fordert das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern / Kundgebung von Bewohner*innen des ANKER-Zentrums am 8.2.19 in Ingolstadt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir sind mit vielen Flüchtlingen in den bayerischen ANKER-Zentren in Kontakt und alle beschweren sich über fehlende Informationen, Tricks und Schikanen durch die Behörden, miesen Lebensbedingungen, erzwungener Untätigkeit, psychische Leiden aufgrund der überfüllten Lager und Angst vor Abschiebungen und Übergriffe von Sicherheitsdiensten. Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern. Flüchtlinge müssen nach der Einreise human aufgenommen werden und ein faires Asylverfahren erhalten. Das ist in den ANKER-Zentren nicht gewährleistet.
01.02.2019
Einzug der „bayerischen Art“ in ganz Deutschland
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium führen zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit
Pro Asyl/Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayrische Verhältnisse werden in ganz Deutschland zur Normalität. Willkürliche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung werden Wege in ein Bleiberecht verhindern
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30.01.2019
Bayerischer Innenminister feiert sich für Flüchtlingsfeindlichkeit
Die Bilanz für 2018 betont Abschiebung, Abschreckung, Ausreise. Integration kommt nicht vor.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerische Ausländerbehörden gehen zunehmend mit größter Härte gegen Flüchtlinge vor, die sie zur Abschiebung bringen wollen. Abschiebungen von Schwangeren, unrechtmäßige Inhaftierungen, Familientrennungen durch Abschiebungen und die Abschiebung von schwerkranken Flüchtlingen werden zunehmend zur Regel.
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30.01.2019
Stadt Nürnberg kehrt bei Unterkunftsgebühren zur Rechtsstaatlichkeit zurück
Nach Intervention des Bayerischen Flüchtlingsrats beschließt heute der Nürnberger Stadtrat eine Gebührensatzung für die städtischen Asylunterkünfte / Unterkunftsgebühren sind dennoch zu hoch
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es sehr, dass die rechtswidrigen Gebührenforderungen von 850 € und mehr endgültig vom Tisch sind. Zudem werten wir es als Fortschritt, dass die Stadt Nürnberg endlich eine Gebührensatzung erlässt, die sie überhaupt erst berechtigt, Gebühren zu erheben. In diesem Sinne sagen wir: Herzlich Willkommen zurück auf dem Boden des Rechtsstaats, liebe Stadt Nürnberg! Die neuen Unterkunftsgebühren zwischen 350 € und 430 € sind jedoch noch immer viel zu hoch. Wir raten deshalb allen Betroffenen, gegen neue Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen und eine Beratungsstelle aufzusuchen!
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29.01.2019
Geplante Sammelabschiebung nach Nigeria
Demonstration in Nürnberg | Di, 29.01.2019 | 19 Uhr | Bahnhofsplatz
Bayerischer Flüchtlingsrat/Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Am Mittwoch, den 30.01.2019, soll die dritte Sammelabschiebung binnen weniger Monate von Deutschland nach Nigeria durchgeführt werden. Bereits im September und Dezember 2018 gab es Abschiebeflüge nach Nigeria. Einigen Berichten zu Folge sollen bei den Flügen auch Frauen an Bord gewesen sein.
24.01.2019
Abschiebung: menschenverachtend und zynisch
Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 23.11.18 sollte die schwangere Frau A. mit ihren vier Kindern von Gunzenhausen nach Georgien abgeschoben werden. Aufgrund eines Suizidversuches wurde die Abschiebung abgebrochen. Frau A. konnte mithilfe der Feuerwehr und einer ehrenamtlichen Unterstützerin in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums Ansbach gebracht werden. Noch am gleichen Tag informierte sich eine Mitarbeiterin der Zentralen Abschiebebehörde Ansbach (ZAB) bei der Klinik, ob sich Frau A. nun beruhigt hätte und abgeschoben werden könne – was die zuständige Ärztin jedoch verneinte
