Am kommenden Dienstag, den 13.11.2018, ist vermutlich die nächste Abschiebung nach Kabul angesetzt, diesmal wohl vom Flughafen Leipzig-Halle. Die neue bayerische Regierung scheint die alte Politik der Härte weiterführen zu wollen. Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass die CSU-Linie die Flüchtlingspolitik bestimmt. Trotz anderslautender Aussagen der Freien Wähler vor der Wahl haben Aiwanger und Co hier wohl der CSU das Feld überlassen.

Sind das die nächsten Kandidaten?

Es gab schon Versuche, Afghanen für diesen Flug festzunehmen, einer endete am vergangenen Donnerstag in einem Desaster: Der Afghane wollte sich beim Versuch der Festnahme aus dem Fenster stürzen. Er hatte in Afghanistan als Polizist gearbeitet, war schon von den Taliban festgenommen worden, das Bundesamt lehnte aber seine Darstellung als unglaubwürdig ab. Erst nach Stunden, die der Afghane auf dem Fenstersims stand, brach die Zentrale Ausländerbehörde den Abschiebeversuch ab, der Mann wurde in die Psychiatrie gebracht. Die Zentrale Ausländerbehörde will den Afghanen dennoch abschieben. Ein weiterer Afghane aus der Passauer Gegend musste eilig ins Kirchenasyl gebracht werden, um ihn vor der Abschiebung zu schützen. Er hatte sogar zwei verschiedene Lehrstellen in Aussicht, keine wurde ihm von der Ausländerbehörde genehmigt.

Auch Karim, ein junger Afghane aus der Gegend von Landshut, muss die Abschiebung befürchten. Eine Lehre als Maler wurde ihm verboten, ebenso zwei Arbeitsangebote, er durfte nicht einmal als Schülerlotse tätig werden.

Hafizullah, ein Berufsschüler aus dem Dachauer Land, ist suizidgefährdet, weil zunehmend der Druck der Abschiebung auf ihm lastet. Er ist im zweiten Jahr der Berufsintegrationsklasse, könnte im nächsten Jahr eine Lehre beginnen, wenn die Ausländerbehörde ihn nur lassen würde. Die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern hat ihm die Duldung entzogen und will ihn abschieben. Appelle an Barbara Stamm von der CSU und Innenminister Herrmann blieben unbeantwortet.

„Die Politik der bayerischen Staatsregierung ist zunehmend realitätsfern. Die Staatsregierung interessiert nicht nur die Kriegssituation in Afghanistan nicht. Es ist der Regierung auch egal, ob der Abschiebewahn Ehrenamtliche verbittert, die Wirtschaft gerade auf dem Land im Regen stehen lässt, und zunehmend Afghanen in Verzweiflung und Suizidversuche drängt. Dass die neue Koalition die alte CSU-Politik nahtlos fortführt, ist für uns eine Enttäuschung. Wir hätten von den Freien Wählern und auch einigen CSU-Abgeordneten mehr Engagement in dieser Frage erwartet“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Diese Politik ist ein einfaches blindwütiges Weiter-So, das immer weniger Menschen in Bayern verstehen.“

Folgende Proteste sind gegen die Abschiebung geplant:

Mo, 12.11.18 | 19 Uhr | Hauptbahnhof, Nürnberg | Facebookveranstaltung >>>

Di, 13.11.18 | 16.00 | Hauptbahnhof, Leipzig | zur Website >>>

Di, 13.11.18| 18.30 | Odeonsplatz, München | Facebookveranstaltung >>>

Di, 13.11.18 | 18.30 | Flughafen, Frankfurt (Terminal 1, Ablflug B) | zur Website >>>

Di, 13.11.18 | 19 Uhr | U-Bahnhof Ziegelstein, Nürnberg | Facebookveranstaltung >>>