05.11.2018
CSU setzt in der Asylpolitik mit den Freien Wählern alles durch
ANKER-Zentren, Abschiebungen, Sachleistungen, Arbeitsverbote und gemeinnützige Beschäftigung statt Ausbildung und reguläre Arbeit / Flüchtlingsrat: „Ein Totalausfall für eine menschliche Asylpolitik“
Gestern haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierung beschlossen. Zwar setzen die beiden Parteien laut Präambel „auf Freiheit, Selbstverantwortung und gute staatliche Angebote. Verbotsdenken und ideologiegetriebenes Handeln lehnen wir ab. Zentral ist dabei für uns das bayerische Leitprinzip von ‚Leben und leben lassen‘: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat.“ Für den Bereich der Asylpolitik klingt der sich daran anschließende Satz wie eine Drohung: „Aber wir helfen jedem Einzelnen nach Kräften auf seinem Weg.“
Gemeinsame Linie von CSU und Freien Wählern sind:
- Einreise von Flüchtlingen mit Grenzkontrollen und Ausbau der Schleierfahndung unterbinden
- Konsequente Abschiebungen
- Monate- bis jahrelange Unterbringung von allen Flüchtlingen in ANKER-Zentren bis Anerkennung, Ausreise oder Abschiebung
- Dezentrale Unterbringung nur für anerkannte Flüchtlinge
- Vorrangige Versorgung mit Sachleitungen und „bargeldlose Bezahlsysteme“
- Gemeinnützige Beschäftigung statt vollwertiger Arbeit
- Kein Spurwechsel
- Zusätzliche Abschiebehaftanstalten in Passau und Hof
Zwar hatten die Freien Wähler vor der Wahl den Eindruck erweckt, als sei ihnen an der Humanisierung der bayerischen Asylpolitik gelegen; im Koalitionsvertrag reduziert sich das auf die Aussage, „die Balance zwischen Humanität und Realismus […] insofern halten [zu wollen], indem wir die 3+2-Regelung noch offensiver anwenden werden, auch um die Potentiale der zu uns gekommenen Menschen nutzbar zu machen.“ Dabei weiß jeder, dass die 3 plus 2-Regelung besonders in Bayern kaum zur Anwendung kommt.
„Dieser Koalitionsvertrag ist in der Asylpolitik ein Totalausfall. Wo menschenwürdige Aufnahme und humane Lebensbedingungen notwendig wären, wollen CSU und Freie Wähler nur Repression, Lagerunterbringung und Verbote aller Art“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Freien Wähler behaupten, mit ihnen gäbe es kein weiter so wie bisher. Der Blick in die asylpolitischen Vereinbarungen belehrt uns eines Besseren: Die CSU setzt ihre menschenfeindliche Asylpolitik mit Billigung der Freien Wähler fort. Büßen müssen es die vielen betroffenen Flüchtlinge!“
