01.10.2018
Was nun, Herr Herrmann: Ausbilden oder abschieben?
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne gegen Afghanen
Mujtaba A. aus Passau soll am Dienstag Abend um 22 Uhr nach Kabul abgeschoben werden. Er wurde am 18.09. festgenommen und, angeblich wegen Platzmangel in den bayerischen Abschiebeanstalten Eichstätt und Erding, nach Bremen in Abschiebehaft gebracht. Nach Recherchen von Ehrenamtlichen, Matteo und Bayerischem Flüchtlingsrat wirft die geplante Abschiebung von Mujtaba A. etliche Fragen auf.
A. war nach einem Jahr Berufsschule und anschließendem Besuch eines Kurses beim BFZ ein Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz als Kochgehilfe angeboten worden. Dies wurde aktuell von der Inhaberin der Gaststätte Peschl-Terrasse noch einmal bekräftigt. Ab März 2019 könnte A., der in der Gaststätte ein sechswöchiges Praktikum absolviert hatte, dort anfangen. Aber die Zentrale Ausländerbehörde Deggendorf lehnte die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ab. A. hatte seine Originaltazkira bei der Asylantragstellung 2015 abgegeben. Weil die Behörden inzwischen aber nur noch beglaubigte Tazkiras akzeptieren, sollte er sich eine solche beschaffen. Das hat A. auch versucht, dennoch betrachtet die Zentrale Ausländerbehörde seine Identität zynischerweise als nicht geklärt. Auch wurde gegen A. vermutlich inzwischen Anzeige wegen illegalen Aufenthalts erstattet, ebenfalls eine sehr eigene Behördensicht, die jetzt aber beihilft, A. zu kriminalisieren. Mujtaba A. hat keinerlei Straftaten begangen. Zudem lebt A. seit einem Jahr mit einer Deutschen in einer festen Beziehung.
„Wir nehmen Innenminister Joachim Herrmann beim Wort. Wenn jemand, der Arbeit und Ausbildung hätte, nicht abgeschoben werden soll, dann muss Mujtaba A. bleiben dürfen. Dass er nicht arbeitet, hat allein die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf zu verantworten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Mujtaba A. und eine Unterstützung der Ausbildungsperspektive durch die Ausländerbehörden“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Protestbrief an das Bayerische Staatsministerium sowie Innenministerium >>>
