Pressemitteilungen
19.03.2019
Abschiebungen nach Afghanistan: „Bayern geht voran“
Bayern hält nach wie vor an rigider Praxis fest und will Afghanen trotz Arbeitsplatz und geplanter Eheschließung abschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern Innenminister Herrmann auf, diese Abschiebungen zu unterlassen und endlich einen bayernweit einheitlichen, einfachen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Sinne der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der bayerischen Wirtschaft zu veranlassen. Das Zerreißen von festen Beziehungen und die Abschiebung von gut integrierten Menschen ist nicht christlich, nicht sozial und nicht vernünftig.
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11.03.2019
Arbeitsmarktzugang: Im Süden nichts Neues
Bayerisches Innenministerium veröffentlicht Änderungen der Weisungen zum Arbeitsmarktzugang / Flüchtlingsrat: Keine Lockerungen zu erkennen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit großem Elan kündigte das Bayerische Innenministerium letzte Woche an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern zu lockern (siehe PM vom 5.3.19). Flüchtlinge mit besonderen Integrationsleistungen, überdurchschnittlichen Schulleistungen oder besonderem bürgerschaftlichem Engagement sollen leichter in Arbeit und Ausbildung kommen, so Innenminister Joachim Herrmann. Die zugehörige Weisung ist jetzt öffentlich zugänglich. In Text und Tenor ist sie im Wesentlichen identisch mit der Weisung vom 1.9.2016.
06.03.2019
Weltfrauentag: Wo keine Klägerin, da keine Richterin
Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften ist der Staatsregierung nicht mehr als ein schlechtes Alibi Konzept wert
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich des Weltfrauentags am 8.3.2019 fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, dass die Rechte von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften in Bayern gewahrt werden, dass Frauen und Kinder vor Gewalt konsequent geschützt und nicht in gewaltfördernden Unterkünften wie Ankerzentren untergebracht werden.
Das im Oktober 2018 vorgelegte Konzept „Bayerisches Schutzkonzept der Unterbringungsverwaltung zur Prävention von Gewalt“ bleibt in seinen Formulierungen sehr vage und eher eine Bestandsaufnahme, als dass es Lösungen aufzeigt. Es ist weder rechtsverbindlich, noch öffentlich einsehbar und die Umsetzung ist nicht nachprüfbar.
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05.03.2019
Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge?
Flüchtlingsrat fordert unbürokratischen und großzügigen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für alle Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Innenministerium hat die Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse torpediert und ein Trümmerfeld hinterlassen. Nur noch wenige Ausländerbehörden haben die zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt und Flüchtlingen die Aufnahme von Ausbildungen erlaubt. Viele haben die alte Weisungslage dafür genutzt, kaum noch Ausbildungserlaubnisse zu erteilen. Dass es eine neue Weisung gibt, die den Zugang zu Arbeit und Ausbildung lockert, ist sicherlich ein Fortschritt. Doch der Teufel steckt im Detail. Solange wir nicht wissen, was in der nicht öffentlich zugänglichen Weisung steht, raten wir davon ab, in Euphorie zu verfallen. Wir fordern das bayerische Innenministerium dazu auf, Flüchtlingen unbürokratisch und großzügig den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu erlauben!
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23.02.2019
Bundesverfassungsgericht beendet Abschiebekrimi am Freitagabend
Familienvater bleibt bei seiner Partnerin und seinen Kindern / Bundesverfassungsgericht holt Nürnberger Ausländerbehörde und VG Ansbach zurück auf den Boden der Verfassung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Nürnberger Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht Ansbach. Offenbar ist die Nürnberger Ausländerbehörde außer Rand und Band und hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Die Stadt Nürnberg muss deshalb endlich durchgreifen und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einfordern. Wenn der Leiter der Ausländerbehörde nicht willens oder in der Lage ist, das durchzusetzen, sollte er sich dringend eine andere Aufgabe suchen
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22.02.2019
Frieren im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck
Regierung von Oberbayern enthält Geflüchteten seit Monaten Winterkleidung vor / Öffentliche Performance-Aktion gegen das Sachleistungsprinzip in bayerischen ANKER-Zentren am 26.02.19 von 16 bis 18 Uhr in München
Bayerischer Flüchtlingsrat: Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal.
21.02.2019
Zeuge in Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst abgeschoben
Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung eines eritreischen Flüchtlings aus der Schweiz / Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert dieses Vorgehen der Behörden. Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Die Aufklärung dieser Übergriffe muss Vorrang haben vor der Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Sonst entsteht der Eindruck, dass Bayern kein Interesse an einer Aufklärung hat, solche Vorfälle vertuschen will und sich Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen alles erlauben können
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18.02.2019
Abschiebung Kabul: Bayern schiebt weiter alle ab
Zwei Personen aus der Haft entlassen / unter den neu Verhafteten heute ein Münchner Schüler
Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine proklamierte Einzelfallprüfung ist nutzlos, wenn die Ausländerbehörden nur auf Abschiebung setzen und Integrationserfolge nicht zu den Akten nehmen. Wir brauchen hier eine Neuorientierung der Praxis der Ausländerbehörden, und das beginnt beim Innen- und Integrationsminister. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher. Nicht ohne Grund schieben andere EU-Staaten nicht nach Afghanistan ab. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp
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16.02.2019
Bestens integriert, Ausbildungsplatz, abgeschoben nach Kabul?
Brief einer ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin
Bayerischer Flüchtlingsrat: Den nachfolgenden Brief schrieb Frau Stubenrauch am 8. Februar an Staatssekretär Eck. Bislang hat sie keine Antwort bekommen. Stattdessen erfuhr sie gestern Nachmittag, dass Herr S in Kempten festgenommen wurde. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach vorgesehen für die Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Montag, 18.02.2019. Der Brief dokumentiert exemplarisch die ganze Last, die auf den Ehrenamtlichen liegt, und die ganze Absurdität bayerischer Abschiebepolitik, die bestens integrierte und dringend gesuchte Arbeitskräfte auf die Abschiebeliste setzt.
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15.02.2019
21. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern will Familie trennen
Ein weiterer eklatanter Fall ist Parwiz S. Herr S ist seit Dezember Vater eines Kindes, er hat seit zwei Jahren eine Beziehung mit der deutschen Mutter. Die Vaterschaft ist anerkannt, das Sorgerecht konnte er nicht beantragen, weil er kurz vor dem Behördentermin von der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen wurde. Eine Abschiebung würde die Familie auseinander reißen, Parwiz S. und seine Lebensgefährtin wollten zudem heiraten.
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