Pressemitteilungen
21.05.2019
Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration
NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht
Bayerischer Flüchtlingsrat: Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben
21.05.2019
Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid?
Bayerisches Innenministerium kennt bei Abschiebung nach Kabul keine Schmerzgrenze
„Wir vermissen beim Bayerischen Innenministerium jeden Funken Mitmenschlichkeit und Augenmaß. Nachdem das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch die bayerische Abschiebehaft Eichstätt scharf kritisiert hat, würden wir uns etwas Zurückhaltung und eine Überprüfung der Zustände erwarten. Stattdessen nimmt das Bayerische Innenministerium sehenden Auges in Kauf, dass Abgeschobene sich in Kabul das Leben nehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
16.05.2019
Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: mehr Druck führt zu mehr Untertauchen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.
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09.05.2019
Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern
Bayerischer und Münchner Flüchtlingsrat und die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft Bayern“ fordern: Menschenrechtswidrige Abschiebehaft umgehend beenden!
Der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat kritisieren die Abschiebehaft seit langem und sehen sich durch den Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt. „Die menschenrechtswidrige Abschiebehaft in Bayern muss umgehend beendet werden“, fordert Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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07.05.2019
Blackbox Abschiebehaft: Grundrechtsverletzungen, von denen niemand erfährt
Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ fordert den Zugang zu Beratung für Abschiebehaftgefangene
Durch die Ausweitung der Abschiebehaftplätze und der Inhaftierungsmöglichkeiten wird gerade in Bayern Symbolpolitik betrieben. Die Politik zeichnet damit ein Bild von Migration als Bedrohung und Geflüchtete als Straftäter, welche weggesperrt werden müssen, ob nun durch Abschiebehaft oder der Isolation in Anker-Zentren.
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06.05.2019
Bilder sagen mehr als 1000 Worte
Veranstaltungsankündigung: Das Projekt „We talk! Women fight violence“ vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigt eine Fotoausstellung von Frauen auf der Flucht vom 14.05. bis 25.05.2019
Bayerischer Flüchtlingsrat: Im Rahmen des Projektes „We Talk! Women fight violence“ zeigt der Bayerische Flüchtlingsrat vom 14.05. bis zum 25.05. an der Katholischen Stiftungshochschule München (Preysingstr. 93, 81667 München) die Fotoausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ vom Evangelischen Presseverband für Bayern e.V. (EPV).
02.05.2019
100 Jahre Abschiebehaft: Start der Aktionstage in Bayern
Einladung zur Pressekonferenz am 6. Mai 2019 um 12 Uhr im Bellevue di Monaco, München
Dieses Jahr feiert die Abschiebehaft in Deutschland ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Entstanden ist sie in Bayern. Um die Kontinuitäten und Grausamkeit der bayerischen Abschiebehaft aufzuzeigen, organisiert das Bündnis „100 Jahre Abschiebehaft Bayern“ in sieben Städten Aktionstage vom 3. Mai bis 11. Mai.
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23.04.2019
Abschiebung Kabul
Es zählen die Menschen – nicht die Abschiebezahlen!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir kennen für den aktuellen Flug zwei junge Männer aus Bayern, beide haben 2015 in Deutschland Schutz gesucht und einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie sind im Iran aufgewachsen und stehen vor der Abschiebung nach Afghanistan - in ein für sie nahezu fremdes Land. Doch vor allem sind sie eines - Mitmenschen. Dem Innenministerium sind diese Fälle, diese Menschen, bekannt.
18.04.2019
Seehofer ist der Experte für Murks
Geordnete Rückkehr Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität
Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer treibt durch Repressalien und Entrechtung Flüchtlinge aus dem Land. Seehofer produziert damit eine Haltung gegenüber Flüchtlingen, bei der ihre Schutzbedürftigkeit keine Rolle mehr spielt und schließt auf zu Rechten wie Orban oder Salvini, die Flüchtlinge nicht ins Land lassen wollen, oder sie schnell wieder vergraulen. Diese Politik ist nicht nur europafeindlich; Seehofer wird damit zum Totengräber einer humanen Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland.
11.04.2019
Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann schauen bei ANKER-Zentren lieber nicht so genau hin / Flüchtlingsrat fordert: ANKER-Zentren sofort schließen!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.
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