22.02.2019
Frieren im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck
Regierung von Oberbayern enthält Geflüchteten seit Monaten Winterkleidung vor / Öffentliche Performance-Aktion gegen das Sachleistungsprinzip in bayerischen ANKER-Zentren am 26.02.19 von 16 bis 18 Uhr in München
Trotz zurückliegender frostiger Wintermonate hat die Regierung von Oberbayern (ROB) im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck bis heute keine Winterkleidung an Geflüchtete ausgegeben, auf die die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch haben. Die ROB kann den Flüchtlingen dafür Bargeld in Höhe von 34,60 € im Monat auszahlen, oder die Winterkleidung als Sachleistung ausgeben – beides einbehalten ist verfassungswidrig. Für die Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Fürstenfeldbruck ist das jedoch die kalte Realität dieses Winters.
Das strikte Sachleistungsprinzip, dass die Landesregierung in den Ankerzentren verfolgt, schränkt die dort untergebrachten Personen ganz massiv in ihren Grundrechten ein. Sie erhalten lediglich die Unterbringung im Sammellager, dreimal täglich Kantinenversorgung, Hygienepakete, Fahrkarten, sowie zweimal jährlich die Ausgabe von Winter- bzw. Sommerbekleidung. Für ihr verfassungsmäßig garantiertes, menschenwürdiges Existenzminimum erhalten sie nur noch ca. 90 Euro für den Alleinstehenden. Davon müssen Anwaltskosten, Kommunikation und der weitere persönliche Bedarf gedeckt werden.
„Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal. Staatlich verordnetes Frieren darf von der bayerischen Regierung nicht als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt werden“, erklärt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Mit einer öffentlichen Performance-Aktion in München informieren wir über und protestieren wir gegen die Missstände im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck. Performer*innen werden im Zentrum der Wohlstandsstadt mit Herz den Passant*innen den „ANKER-Deal“ der Regierung von Oberbayern näher bringen: „ANKER-Center. Wir ziehen sie aus – Sie erhalten keine Jacke und zahlen dafür 207,60 €!“ Dabei werden vermeintliche Mitarbeiter*innen der Regierung von Oberbayern die Kund*innen im „ANKER-Center“ willkommen heißen und ihren Deal verkaufen.
Vor Ort können Interviews und Bilder von der Performance gemacht werden. Nach der Aktion kann auf Anfrage gerne Bildmaterial zu Verfügung gestellt werden.
Öffentliche Performance-Aktion
26.02.19 | 16 bis 18 Uhr
Fußgängerzone vor der Sendlinger Str. 8
München
