05.03.2019
Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge?
Flüchtlingsrat fordert unbürokratischen und großzügigen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für alle Flüchtlinge
Laut Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums soll der Zugang zu Arbeit und Ausbildung gelockert werden. Die bayerischen Ausländerbehörden sollen nun im Rahmen ihrer Ermessensentscheidungen für die Beschäftigungserlaubnis „besondere Integrationsleistungen“ berücksichtigen. Innenminister Joachim Herrmann „denke hier an besonders Engagierte“ mit „überdurchschnittliche Schulleistungen“ oder „besonderes bürgerschaftliches Engagement“, erklärt das Innenministerium. Zudem solle die Identitätsklärung auch mit anderen behördlichen Dokumenten möglich sein, nicht nur durch Vorlage eines Reisepasses – was wie eine Neuerung klingt ist geltende Rechtslage.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren massiv, dass das bayerische Innenministerium die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt mit eigenen Weisungen extrem restriktiv ausgelegt und verreguliert hat. Dadurch konnten im bundesweiten Vergleich deutlich weniger Flüchtlinge in Bayern eine Ausbildung beginnen. Ob sich das ändert, hängt von den Formulierungen der neuen Weisung ab, die vom Innenministerium an die Ausländerbehörden verschickt wurden. Diese liegt uns jedoch noch nicht vor.
„Das bayerische Innenministerium hat die Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse torpediert und ein Trümmerfeld hinterlassen. Nur noch wenige Ausländerbehörden haben die zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt und Flüchtlingen die Aufnahme von Ausbildungen erlaubt. Viele haben die alte Weisungslage dafür genutzt, kaum noch Ausbildungserlaubnisse zu erteilen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Dass es eine neue Weisung gibt, die den Zugang zu Arbeit und Ausbildung lockert, ist sicherlich ein Fortschritt. Doch der Teufel steckt im Detail. Solange wir nicht wissen, was in der nicht öffentlich zugänglichen Weisung steht, raten wir davon ab, in Euphorie zu verfallen. Wir fordern das bayerische Innenministerium dazu auf, Flüchtlingen unbürokratisch und großzügig den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu erlauben!“
