18.02.2019
Abschiebung Kabul: Bayern schiebt weiter alle ab
Zwei Personen aus der Haft entlassen / unter den neu Verhafteten heute ein Münchner Schüler
Heute Abend, Montag den 18. Februar, soll der mittlerweile 21. Abschiebeflug von Frankfurt nach Afghanistan gehen. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete, wurden in den vergangenen Wochen bereits mehrere junge Männer verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen wurden am Wochenende wieder auf freien Fuß gesetzt. Parwiz S., Vater eines zwei Monate alten Kindes, sowie Mujtaba S., der einen Ausbildungsvertrag als Elektroniker in der Hand hatte, durften die Haft verlassen und wieder zurück nach Hause.
Möglich war dies vor allem durch das enorme Engagement der ehrenamtlichen Unterstützer*innen. Diese hatten, als sie von den Verhaftungen erfahren hatten, alle Hebel in Bewegung gesetzt um ihre Bekannten und Freunde vor der Abschiebung nach Kabul zu bewahren. Auch wurde Kritik an den bisherigen bayerischen Afghanistanabschiebungen aus den eigenen Reihen der bayerischen Staatsregierung laut. Die Freien Wähler fordern etwa mehr Mitspracherecht bei den Abschiebungen nach Afghanistan sowie einen Abschiebestopp für nicht schwer straffällige Afghanen. Die Freien Wähler hatten am Samstag noch einmal ein Gespräch mit Innenminister Herrmann, wir nehmen an, dass dies entscheidenden Anteil an der Freilassung der beiden Afghanen hatte. Auch Teile der CSU bestehen auf ein Umdenken innerhalb der christsozialen Abschiebeparadigmen.
Aktuell sieht es trotz allem nicht danach aus, als würde sich heute etwas an der bayerischen Abschiebepraxis ändern. So wurde unter anderem Ramazan M. aus München verhaftet. Der 22-jährige Afghane wohnt seit mehr als drei Jahren in Deutschland und besuchte die Berufsintegrationsklasse im 2. Jahr. Im Sommer hätte er seinen Mittelschulabschluss schreiben können - über Straftaten ist seinen Unterstützer*innen nichts bekannt. Das Bayerische Innenministerium beteuert jedes Mal aufs Neue, dass jeder Einzelfall genau geprüft werde. Doch jedes Mal aufs Neue sitzen Väter, Schüler und designierte Auszubildende auf den Abschiebefliegern. „Eine proklamierte Einzelfallprüfung ist nutzlos, wenn die Ausländerbehörden nur auf Abschiebung setzen und Integrationserfolge nicht zu den Akten nehmen,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir brauchen hier eine Neuorientierung der Praxis der Ausländerbehörden, und das beginnt beim Innen- und Integrationsminister. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher. Nicht ohne Grund schieben andere EU-Staaten nicht nach Afghanistan ab. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp.“
