15.12.2016
Abschiebungen nach Kabul
Das perfide Spiel mit Menschenleben
Gestern startete der erste Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan. Hier eine erste Bilanz des Bayerischen Flüchtlingsrats:
Von elf dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannt gewordenen Fällen wurden wahrscheinlich vier Personen gestern Nacht abgeschoben. Ein Flüchtling aus Dingolfing versuchte sich der Abschiebung durch einen Sprung aus dem Fenster zu entziehen. Nach dem Sturz aus etwa fünf Meter Höhe wurde er mit Verdacht auf innere Verletzungen in die Psychiatrie Dingolfing eingeliefert. Von dort floh er am Nachmittag und irrte bis spät in der Nacht umher. Ein Afghane mit Hepatitis B wurde aus unbekannten Gründen von der „Schubliste“ gestrichen, eine Person wurde von der Polizei nicht angetroffen, eine Person wurde ins Kirchenasyl genommen. Ein Flüchtling wurde aus der Psychiatrie nach Frankfurt gebracht, kam dort gefesselt an, weil er auf dem Transport noch mal versucht hatte, sich selbst zu verletzen. In letzter Minute stoppte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seine Abschiebung, ebenso wie im Falle eines anderen Afghanen. Die Abschiebung eines weiteren Afghanen wurde durch eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt. Sieben von 15 aus Bayern gemeldeten Passagieren der Abschiebecharter sind somit nicht an Bord gewesen.
„Nach allem, was wir unabhängigen Quellen entnehmen können, ist die Aussage, es gebe „sichere“ Gebiete in Afghanistan, wo die Abgeschobenen leben können, eine politische Willensbekundung, die den Tatsachen nicht standhält,“ stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Bei den Fällen in Bayern handelt es sich teils um Flüchtlingen, die fünf oder sechs Jahre hier sind, die in festen Arbeitsverhältnissen stehen und gut integriert sind. Abgeschoben werden sollte zum Beispiel der Angestellte einer Allgäuer Bäckerei, für dessen Bleiberecht sich die ganze Firma eingesetzt hatte. Abgeschoben wurde ein langjähriger Mitarbeiter der Landshuter Baufirma Monzel. Diese Menschen zwangsweise abzuschieben ist in unseren Augen politischer Unfug und menschlich nicht vertretbar.“
