26.09.2017
CSU: Und täglich grüßt die Obergrenze
Das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungswidrig und praktisch undurchführbar“
Immer und immer wieder fordern Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer und andere, die sich dazu berufen fühlen, eine Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr in Deutschland. Selbst das aktuelle Wahldebakel wird dazu genutzt, dieselbe Forderung aufzustellen, als wäre die Obergrenze die Mutter aller Problemlösungen – besonders für die an ihrem Machtverlust leidende CSU. Doch auch die regelmäßige Wiederholung macht die Forderung nicht besser, sie bleibt schlicht unerfüllbar. Eine Obergrenze würde am deutschen Grundgesetz scheitern, das ein individuelles Recht auf Asyl festhält. Selbst wenn der Asylantrag nicht bewilligt wird, müssen Geflüchtete die Möglichkeit haben, diesen Antrag zu stellen.
Unabhängig von allen juristischen Fachdiskussionen bleibt die CSU weiterhin die Antwort schuldig, wie sie die Obergrenze ganz praktisch umsetzen will. Was geschieht z.B. mit dem 200.001 Flüchtling? Darf er keinen Asylantrag stellen, was gegen das individuelle Asylgrundrecht verstieße? Wird er sofort abgeschoben, was gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention verstieße? Und wenn ja, wohin? In sein Herkunftsland? In ein anderes EU-Land? Muss er bis zum nächsten Jahr warten und wird solange eingelagert? Viele Fragen, auf die wir von der CSU noch keine brauchbaren Antworten gehört haben.
„Die CSU macht die Obergrenze zur Kernforderung für kommende Koalitionsverhandlungen. Die Flüchtlingsobergrenze ist aber verfassungswidrig und praktisch undurchführbar. Sie zu fordern, war schon ebenso unklug wie menschenfeindlich. Sich jetzt darauf zu versteifen, disqualifiziert das Führungspersonal der CSU weiter“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das Leiden am Machtverlust lässt sich nicht durch die Übernahme rechtsextremer Positionen kurieren, das schürt Ressentiments und stärkt nur weiter die Rechtsextremen. Die CSU sollte es dringend unterlassen, Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken von Flüchtlingen zu führen!“
