25.09.2017
Flüchtlingsrat zum Wahlverlust der CSU
Wer rechtsextreme Positionen übernimmt, stärkt nur die Rechtsextremen / Keine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Bayern
Die CSU hat bei der gestrigen Bundestagswahl ein aus ihrer Sicht desaströses Ergebnis eingefahren, nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte sie nur 38,8 % der Stimmen. Damit ist ihr harter Kurs in der Flüchtlingspolitik gescheitert, mit dem sie den rechten Rand geschlossen halten wollte. Denn sie hat massiv Stimmen an die AfD verloren, aber noch mehr an die anderen Parteien.
Seit 2015 hat die CSU rechtsextreme Positionen übernommen, um zu verhindern, dass eine Partei rechts der Union in den Bundestag gewählt wird. Doch sie hat damit nur die Rechtsextremen aufgewertet, ohne selbst davon profitieren zu können. Gleichzeitig hat sie in der Mitte Stimmen verloren, denn viele christliche Wähler*innen stehen nicht hinter diesem stramm rechten Kurs.
„Die CSU fordert jetzt noch mehr von der falschen Medizin, um ihre Leiden der Wahlniederlage zu kurieren, und hat eine noch härtere Gangart angekündigt, um die rechte Flanke zu schließen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Dass der CSU das für die kommende Landtagswahl hilft, zweifeln wir an, interessiert uns aber nicht. Zu interessieren haben uns jedoch weitere Verschärfungen der Flüchtlingspolitik, die wir strikt ablehnen. Bereits jetzt werden Flüchtlinge aus Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Aserbaidschan, Sierra Leone und anderen Herkunftsländern in bayerischen Sonderlagern unter Druck gesetzt und zur Ausreise genötigt. Eine wahltaktisch motivierte noch höhere Dosis Menschenfeindlichkeit darf Flüchtlingen nicht zugemutet werden!“
