11.10.2017
Bamberg: Rechtswidrige Sozialleistungskürzungen werden überprüft
Flüchtlingsrat begrüßt vorsichtiges Einlenken der Stadt Bamberg als ersten Schritt in die richtige Richtung / Bayerische Sonderlager sind menschenunwürdig / „Grüne und FDP dürfen diese kombinierten Einreise- und Abschiebelager auf keinen Fall akzeptieren
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass sich die Stadt Bamberg gestern dazu entschlossen hat, ihre rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen juristisch gründlich zu überprüfen. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Gestern hatte der Bayerische Flüchtlingsrat auf die rechtswidrige Sanktionspraxis des Bamberger Sozialamtes in der Erstaufnahmeeinrichtung und Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg aufmerksam gemacht. Flüchtlinge, deren Asylantrag aufgrund einer Dublin-Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, weil ein anderer EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist, erhalten umgehend keine Sozialleistungen mehr und werden nur mündlich darüber informiert, schriftliche Bescheide werden nicht erlassen.
Die Stadt Bamberg hatte gestern zunächst mitgeteilt, es gebe keine rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen. Später ruderte sie zurück und erklärte, es gebe wohl missverständliche Formulierungen in ihren Stellungnahmen. Man lasse die Sozialleistungskürzungen nun juristisch gründlich von der zuständigen Regierung von Oberfranken überprüfen. Zudem überlege man, zukünftig ergehende Sozialleistungskürzungen zu verbescheiden.
Der Bayerische Flüchtlingsrat bleibt bei seiner Forderung, die rechtswidrigen Sanktionen gegen Flüchtlinge im Dublin-Verfahren umgehend zurückzunehmen und allen Betroffenen die vorenthaltenen Sozialleistungen nachzuzahlen. Sie haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf dieses menschenwürdige Existenzminimum.
Doch selbst wenn die Sozialleistungskürzungen zukünftig wegfallen, dürfen solche Sonderlager wie die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg oder die Transitzentren in Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf niemals zum Modell für eine zukünftige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland werden. „Diese bayerischen Sonderlager sind menschenunwürdige Einreise- und Abschiebelager und darauf angelegt, Flüchtlinge so lange als möglich zu isolieren und durch widerwärtige Lebensbedingungen und massiven Druck zur Ausreise zu nötigen. Nur wer vom BAMF anerkannt wird, soll die Lager verlassen können. Alle anderen sollen bis zur Abschiebung oder Ausreise dort festgehalten werden, selbst wenn diese über viele Monate oder Jahre nicht möglich sein wird“, kritisiert Thal. „Diese Sonderlager gehören dringend abgeschafft. Keinesfalls taugen sie als Modellprojekte für eine Neuausrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir appellieren eindringlich an Grüne und FDP, die Pläne von CSU und CDU zu Entscheidungs- und Rückführungszentren auf keinen Fall zu akzeptieren!“
