30.01.2019
Bayerischer Innenminister feiert sich für Flüchtlingsfeindlichkeit
Die Bilanz für 2018 betont Abschiebung, Abschreckung, Ausreise. Integration kommt nicht vor.
Das bayerische Innenministerium sieht in seiner Asyl-Bilanz für 2018 vor allem die erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung. Das zeigt, dass Innenminister Herrmann sich vor allem als Abschiebeminister begreift. Das Amt des Integrationsministers ist bei ihm deshalb in denkbar schlechten Händen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt fest, dass in Bayern Abschreckung und Abschiebung Trumpf ist. Mit Anker-Zentren und Arbeitsverboten werden Flüchtlinge massiv drangsaliert. Die Folge ist eine zunehmende Weiterflucht und das Untertauchen von Flüchtlingen in Bayern. Die mehr als 11.000 „aus Bayern ausgereisten“ Flüchtlinge sind nur zu einem Bruchteil in die Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten, so die auf vielen Meldungen beruhende Schätzung des Bayerischen Flüchtlingsrats, sind aus Bayern in andere EU-Staaten weitergeflüchtet, oder aber untergetaucht. Bayern betrachtet diese Personen als ausgereist, sagt aber nicht, wohin.
„Die bayerische Asylpolitik unterscheidet sich immer weniger von der Ungarns, Italiens oder Bulgariens. Flüchtlingen werden so schlechte Verhältnisse geboten, dass sie lieber abhauen in EU-Staaten, in denen ihr Leben sicherer ist,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das ist nicht im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Bayerns Innenminister produziert hier Chaos innerhalb Europas, und steht damit in einer Reihe mit Orban oder Salvini.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat verzeichnet weiter eine Zunahme menschenrechtswidriger oder gewaltsamer Abschiebeversuche. „Bayerische Ausländerbehörden gehen zunehmend mit größter Härte gegen Flüchtlinge vor, die sie zur Abschiebung bringen wollen. Abschiebungen von Schwangeren, unrechtmäßige Inhaftierungen, Familientrennungen durch Abschiebungen und die Abschiebung von schwerkranken Flüchtlingen werden zunehmend zur Regel“, so Dünnwald. „Auf beschämende Weise zeigt die bayerische Regierung hier ein kleinstaaterisches und flüchtlingsfeindliches Gesicht.“
