Pressemitteilungen
29.10.2009
"Wenn du lange im Lager lebst, wird dein Kopf krank!"
Trotz anders lautender Schlagzeilen: Containerlager für Flüchtlinge sind keine „Heimat“!
Karawane München/JOG Bayern: Im Gegensatz zur Darstellung in der Süddeutschen Zeitung vom 29.9.09 leiden die Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in der Münchner St.-Veit-Straße, denn es ist keine „Heimat mit hellhörigen Wänden“, es herrscht dort auch kein „harmonisches Miteinander“, sondern es handelt sich um ein Containerlager, das wegen der unzumutbaren Zustände Ende 2010 geschlossen werden soll..
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28.10.2009
Endspurt in der Debatte um Flüchtlingslager
FDP setzt auf eine Neuregelung, die „einem weltoffenen und toleranten Bayern gut zu Gesicht steht“
Am gestrigen Dienstag, den 27.10.2009, debattierte das Plenum des Bayerischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Angelika Weikert betonte, der SPD-Antrag ziele darauf ab, einen Paradigmenwechsel in der bayerischen Asylsozialpolitik einzuleiten.
22.10.2009
Landtag: Flüchtlingslager wieder auf der Tagesordnung
Nach Grünen und FW fordert nun auch die SPD die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge / Lagerunterbringung deutlich teurer, als bisher angenommen
Am kommenden Dienstag, den 27.10.2009, wird im Plenum des Bayerischen Landtags der Antrag der SPD auf Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge debattiert. Der Gesetzesänderungsantrag sieht vor, dass „die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen[…] zur Regelunterbringung“ wird.
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12.10.2009
Bundes-FDP will Flüchtlingslager abschaffen
Anti-Lager-Aktionstage am 16. und 17. Oktober in Schongau unterstreichen Dringlichkeit der Forderung
Netzwerk Deutschland Lagerland: Die rigide Bundesgesetzgebung behinderte bisher das Vorhaben der bayerischen FDP, die Abschaffung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen gegen die CSU durchzusetzen. Die FDP zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie will die Bundesgesetze entsprechend ändern.
23.09.2009
Strafanzeige wg. Körperverletzung gegen Regierung von Niederbayern
Flüchtling in Straubinger Unterkunft wird seit vier Monaten gezwungen, in verschimmeltem, tropfnassem Zimmer zu leben.
Noch gut in Erinnerung ist das „Rattenvideo“ aus dem Flüchtlingslager in der Rosenheimerstraße in München. Dieser skandalöse Mitschnitt eines Bewohners machte die unhaltbaren Zustände in dem Münchner Flüchtlingslager öffentlich und entfachte zahlreiche Proteste gegen die unhaltbaren Zustände in Bayerischen Flüchtlingslagern. Letzte Woche erreichten den Bayerischen Flüchtlingsrat Aufnahmen aus einem Lager in Aholfing bei Straubing, die erneut auf drastische Weise unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen offen legen.
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20.08.2009
Aus für Abschiebelager Fürth
Das umstrittenste bayerische Flüchtlingslager wird nach 7 langen Jahren endlich geschlossen / „Zermürbetaktik“ des Innenministeriums erfolglos und inhuman
„Wenn man so will, dann kann man es als Zermürbetaktik bezeichnen“, sagte Christoph Hammer, der ehemalige Leiter der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern (ZRS), im Jahr 2002 über das ihm unterstellte Ausreisezentrum in Fürth den Nürnberger Nachrichten – und offenbarte damit in unverholener Deutlichkeit, was mit dem Fürther Abschiebelager bezweckt werden soll.
18.08.2009
AktivistInnen des Netzwerks "Deutschland Lagerland" erhalten Menschenrechtspreis
Netzwerk Deutschland Lagerland: Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum, Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland, waren am 23.4.09 als ExpertInnen zur Landtagsanhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern geladen / Am 5.9.09 erhalten sie den Menschenrechtspreis von Pro Asyl
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17.08.2009
Verleihung des Menschenrechtspreises 2009 an geduldete Flüchtlinge
Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, in diesem Jahr an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum für ihren Einsatz gegen die Lagerunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Pro Asyl: Mit der Auszeichnung Frau Alis und Herrn Kums würdigt die Stiftung PRO ASYL deren beispielhaften Einsatz für die Menschenrechte Asylsuchender und gegen Diskriminierungen in Deutschland. Durch ihr Engagement haben sie eindrucksvoll gezeigt, dass Betroffene trotz aller Widerstände erfolgreich für ihre eigenen Rechte eintreten können. Felleke Bahiru Kum meint dazu schlicht „nichts zu tun, wäre ein verlorenes Leben“.
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28.07.2009
Herrmann und Seehofer halten an Zermürbung von Flüchtlingen fest
Haderthauer kann sich mit Initiative zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung nicht durchsetzen – jetzt ist der Bayerische Landtag am Zug
„Wir erwarten jetzt, dass der Bayerische Landtag in seiner Funktion als Gesetzgeber die einmalige Chance nutzt und der Bayerischen Staatsregierung eine Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern vorgibt.“
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28.07.2009
CSU streitet über Flüchtlingslager
Weltfremder Innenminister versucht mit menschenunwürdigen Argumenten und der Verhöhnung des Rechtsstaats die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu hintertreiben
„Wir fordern Ministerpräsident Horst Seehofer auf, seine Ankündigung, die Lebensbedingungen der Menschen in Bayern verbessern zu wollen, wahrzumachen. Er muss mit einem Machtwort bei der heute stattfindenden Kabinettssitzung Innenminister Herrmann dazu zwingen, seinen Widerstand gegen die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen sofort zu beenden.“
