22.10.2009
Landtag: Flüchtlingslager wieder auf der Tagesordnung
Nach Grünen und FW fordert nun auch die SPD die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge / Lagerunterbringung deutlich teurer, als bisher angenommen
Am kommenden Dienstag, den 27.10.2009, wird im Plenum des Bayerischen Landtags der Antrag der SPD auf Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge debattiert. Der Gesetzesänderungsantrag sieht vor, dass „die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen[…] zur Regelunterbringung“ wird. Damit hält endlich auch bei der SPD sachpolitische Vernunft Einzug.
Bisher fordern die Grünen und die Freien Wähler mit jeweils eigenen Gesetzesentwürfen die Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern. Die SPD will das innerhalb des geltenden Aufnahmegesetzes erreichen. Auch die FDP hat sich deutlicher positioniert: Sie fordert die Abschaffung der Lagerpflicht durch die Änderung der Bundesgesetze und verhandelt derzeit darüber mit CDU und CSU. Es zeichnet sich damit eine deutliche Mehrheit im Landtag für die Abschaffung der Lagerpflicht ab. Allein die CSU will mit Ausnahme kleiner Änderungen an der Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhalten.
Dabei ist die Lagerunterbringung noch teurer, als zunächst angenommen. Aufgrund der vorliegenden Zahlen der Landeshauptstadt München war es uns möglich, einen direkten Kostenvergleich zwischen der Unterbringung in Wohnungen und in Lagern herzustellen. Danach ist die Unterbringung in Wohnungen selbst für Alleinstehende kostengünstiger als die Lagerunterbringung. Bei Familien fällt der Unterschied sehr viel deutlicher aus. Der Umzug vom Lager in eine Privatwohnung spart bei einer fünfköpfigen Familie mit Eltern und drei Kindern den SteuerzahlerInnen Ausgaben von 2.315 Euro pro Monat.
„Obwohl wir immer davon ausgegangen sind, dass die Lagerunterbringung teurer als die Unterbringung in Wohnungen ist, waren selbst wir überrascht, wie hoch das Einsparvolumen durch die Abkehr von der Lagerunterbringung ausfällt“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wenn die CSU schon nicht menschenrechtlichen Argumenten zugänglich ist, sollte sie wenigstens haushaltspolitische Vernunft walten lassen und endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“
