28.07.2009
CSU streitet über Flüchtlingslager
Weltfremder Innenminister versucht mit menschenunwürdigen Argumenten und der Verhöhnung des Rechtsstaats die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu hintertreiben
Vorgestern sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Süddeutschen Zeitung, dass sie von ihrem Ministerkollegen Joachim Herrmann bei der vorsichtigen Verbesserung der Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern blockiert werde. Seit Monaten versuche sie, die menschenunwürdige Zielsetzung der Lagerunterbringung, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ zu fördern, aus der Asyldurchführungsverordnung zu streichen.
Innenminister Joachim Herrmann verweigert sich dieser Initiative, da er keine neuen Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu fliehen, schaffen will. Seine Argumentation ist jedoch schlicht menschenunwürdig, weil Flüchtlinge nicht aufgrund der Unterbringung in Bayern fliehen, sondern aufgrund der Verfolgung im Herkunftsstaat. Diese hilflose Argumentation mit ominösen Pull-Faktoren für die Flucht ist zudem weltfremd, denn die maroden bayerischen Flüchtlingslager sind nicht dazu geeignet, die martialische Flüchtlingsabwehr an den hochgerüsteten EU-Außengrenzen zu toppen.
Weiterhin poltert Herrmann, die Mehrheit der LagerbewohnerInnen seien ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung rechtsmissbräuchlich verhinderten. Er kriminalisiert damit Flüchtlinge, die absolut gesetzeskonform Anträge stellen und Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide einlegen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses Handeln zu einem Rechtsmissbrauch umzudefinieren, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
„Die Mehrheit der Menschen in Bayern hat verstanden, dass die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern so nicht mehr weitergehen kann. Auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag würde inzwischen einer Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zustimmen. Selbst Sozialministerin Haderthauer fordert vorsichtige Verbesserungen. Nur der weltfremde Innenminister und die CSU-Hardliner sträuben sich noch mit menschenunwürdigen Argumenten gegen die Abschaffung der Lagerhaltung von Flüchtlingen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern Ministerpräsident Horst Seehofer auf, seine Ankündigung, die Lebensbedingungen der Menschen in Bayern verbessern zu wollen, wahrzumachen. Er muss mit einem Machtwort bei der heute stattfindenden Kabinettssitzung Innenminister Herrmann dazu zwingen, seinen Widerstand gegen die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen sofort zu beenden.“
