Pressemitteilungen
24.03.2010
Ein weiteres Lager in Augsburg im Essenspaketeboykott
Allein in Augsburg über 120 Flüchtlinge im Streik – bayernweit über 200
Am 24.03.2010 haben sich in der Schülestraße 4 in Augsburg weitere 38 BewohnerInnen dem Essenspaketeboykott angeschlossen. Damit boykottieren allein in den drei Augsburger Flüchtlingslagern Calmbergerstraße, Schülestraße und Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) insgesamt 126 BewohnerInnen die Annahme der Essenspakete.
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23.03.2010
Residenzpflicht am 25.03.10 im Bayerischen Landtag
Lockerung der Residenzpflicht nur für Flüchtlinge im Asylverfahren / Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen auf Mai verschoben
Jetzt müssen auch bei der Lagerunterbringung Taten folgen. Wir erwarten von CSU und FDP, dass sie besonders hier der einstimmigen Forderung der ExpertInnen folgen und die Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen.
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18.03.2010
Einigung von CSU und FDP zur Residenzpflicht in Bayern
Bayerischer Flüchtlingsrat begrüßt Lockerung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen / Geduldete werden davon nicht erfasst / Residenzpflicht muss generell abgeschafft werden
CSU und FDP teilten heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, dass die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen in Bayern gelockert werden soll. Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diese Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den ganzen Regierungsbezirk für AsylbewerberInnen.
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17.03.2010
Essenspaketeboykott jetzt auch in Augsburg
Flüchtlingsproteste weiten sich von Niederbayern über die Oberpfalz nach Schwaben aus
Seit gestern, 16.03.2010, boykottieren insgesamt 29 BewohnerInnen der beiden Augsburger Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße und in der Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) die Annahme der Essenspakete.
09.03.2010
Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete
Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben.
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08.03.2010
Essenspaketboykott von Flüchtlingen ab 09.03. auch in Regensburg
BI Asyl Regensburg: Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Plattlingerstr. Regensburg haben uns informiert, daß auch dort eine Gruppe von indischen und irakischen Flüchtlingen ab kommenden Dienstag 09. März 2010 die Essenspakete boykottieren werden.
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04.03.2010
Vorübergehende Schließung des Flüchtlingslagers in Pfarrkirchen nicht hinnehmbar
Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München fordern zügige Bereitstellung von Privatwohnungen, statt Flüchtlinge wie Waren von einem Lager ins andere zu verschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Die Geschehnisse in Pfarrkirchen führen, ebenso wie der fortdauernde Boykott der Essenspaketversorgung in drei niederbayerischen Lagern, drastisch vor Augen, dass sich die vorherrschende bayerische Flüchtlingspolitik gründlich delegitimiert hat.
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24.02.2010
Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit gestern Nachmittag verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau), die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten.
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15.02.2010
Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren
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11.02.2010
Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV muss Konsequenzen für Flüchtlinge haben
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Schande für unser Land. Es muss umgehend gestrichen werden. Stattdessen sollten Flüchtlinge gleich behandelt werden wie alle anderen Hilfebedürftigen in der Gesellschaft. Auch sie haben einen Anspruch auf das gesetzliche Existenzminimum!”
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