23.09.2009
Strafanzeige wg. Körperverletzung gegen Regierung von Niederbayern
Flüchtling in Straubinger Unterkunft wird seit vier Monaten gezwungen, in verschimmeltem, tropfnassem Zimmer zu leben.
Der Flüchtling Samuel K.* kam am Donnerstag, den 17.09.2009 mit seinem Anliegen in die Beratungsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats: Seit vier Monaten, so Samuel, werde er von der Heimleitung seiner Unterkunft in Aholfing gezwungen, in einem Zimmer zu leben, in dem es permanent von der Decke der darüber liegenden Waschräume tropft. Die Decke sei mit schwarzem Schimmel überwuchert und seine Forderung an die Heimleitung, in ein anderes Zimmer verlegt zu werden, wurden immer wieder mit dem Satz kommentiert: „Gib endlich a Ruh, sonst schick I die in den Dchungel z’ruck.“ Samuel K. klagt über Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Atembeschwerden. Auf dem mitgebrachten Filmmaterial ist zu sehen, wie permanent Wasser von der schwarz verschimmelten Decke in einen Eimer tropft.
Der Bayerische Flüchtlingsrat bat darauf hin einen befreundeten Journalisten um einen Ortstermin. Dieser machte eigene Videoaufnahmen, bestätigte den Bericht von Samuel K. und stellte fest: „Nach einer Stunde bin ich mit Kopfschmerzen aus dem Zimmer raus. Die Luft stinkt unter der Schimmellast und auch im Nachbarzimmer tropft es aus der Decke, dort von den darüber liegenden Toiletten.“ (Einen Bericht dazu finden Sie unter http://www.regensburg-digital.de/?p=4651 )
Am selben Tag noch sprach der Bayerische Flüchtlingsrat mit Frau Feitag, zuständig für das Flüchtlingswesen bei der Regierung von Niederbayern. Diese brachte als Entschuldigung den monatelangen Krankenstand eines Hausmeisters vor, versprach allerdings zeitnahe Abhilfe und eine Umverlegung des Flüchtlings. Darauf hingewiesen, dass für uns der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt ist, sicherte sie zu, sich persönlich um den Fall zu kümmern.
Da sich jedoch bis zum heutigen Tag (23.09.2009) nichts getan hat, d.h. Herr Samuel K. immer noch dazu gezwungen ist, unter diesen gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu leben, hat der Bayerische Flüchtlingsrat heute, eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Regierung von Niederbayern gestellt.
Seit Monaten nun reißt die Debatte um die Frage der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern nicht ab. Den Debatten folgt allerdings wenig Handeln. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb alle Parteien im Landtag auf, die dringliche Frage der Lagerunterbringung nach der Sommerpause umgehend auf die Tagesordnung zu setzen. Fälle wie der des Samuel K. verweisen erneut auf die unhaltbaren Zustände in den bayerischen Lagern.
* Name vom Bayerischen Flüchtlingsrat geändert
weitere Presseberichte: Straubinger Tagblatt vom 24.09.09
