Pressemitteilungen
02.07.2009
„Schluss mit der Märchenstunde – handeln Sie jetzt!“
Bayerischer Flüchtlingsrat korrigiert falsche Informationen der CSU und fordert den Landtag auf, noch vor der Sommerpause die Lagerpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen
In den letzten Wochen argumentierten CSU und Staatsregierung mehrfach mit falschen Informationen und Daten, um die Lagerpflicht für Flüchtlinge beizubehalten. Insbesondere fallen immer wieder die Behauptungen, Lager seien billiger als Wohnungen, in der Lagern lebten vor allem Asylmissbraucher, sowie die Regierungen würden locker mit der Lagerpflicht umgehen. Diese Märchen sollen hier als solche entlarvt werden.
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01.07.2009
Stacheldraht zum Schutz der Flüchtlinge im Sammellager?
Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Freien Wähler / Besuch des Sozialausschusses in Leverkusen angekündigt
Heute fand die erste Lesung des Entwurfs der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz statt.
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01.07.2009
Lebensgefährlicher Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert über andauernde Attacken auf Flüchtlinge in Möhlau.
The Voice: Der anhaltende Widerstand von Flüchtlingen in Möhlau gegen die unhaltbaren Lebensumstände im dortigen Lager wird von bedrückenden Neuigkeiten überschattet.
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30.06.2009
Bleiberecht ad absurdum. Abschiebung wegen Residenzpflichtverstößen
Nach fast 10 Jahren in Deutschland soll Mohammed Baldeh (26) nach Sierra Leone abgeschoben werden. Flüchtlingsorganisationen protestieren dagegen.
Nach fast 10 Jahren in Deutschland soll Mohammed Baldeh (26) nach Sierra Leone abgeschoben werden. Flüchtlingsorganisationen protestieren dagegen.
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30.06.2009
Flüchtlingslager: Freie Wähler legen eigenen Gesetzentwurf vor
Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert
Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert
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23.06.2009
Haderthauers Rolle rückwärts
Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern
Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern
19.06.2009
Landtagsdebatte am 23.06.09
Die Landtagsdebatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern beginnt am 23.06.2009 gegen 16.15 Uhr
18.06.2009
Landtagsdebatte um Flüchtlingslager vertagt
Neuer Termin ist voraussichtlich der 23.06.2009
Aufgrund von massiven Verspätungen in der Abarbeitung der Tagesordnung wurde die 1. Lesung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes der Grünen, mit dem die Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern abgeschafft werden soll, vertagt. Voraussichtlich am kommenden Dienstag, den 23.06.2009 wird es erneut auf der Tagesordnung sein. Genauere Informationen folgen.
16.06.2009
Flüchtlingslagerdebatte am 18.6.09 im Bayerischen Landtag
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz am 18.06.2009 gegen 17.15 Uhr im Landtagsplenum
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz am 18.06.2009 gegen 17.15 Uhr im Landtagsplenum
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14.06.2009
Demonstration in Würzburg: Freiheit statt Zwang!
"Für Meinungsfreiheit! Gegen Lagerzwang!"
Asyl-AK Würzburg: In der Würzburger Innenstadt demonstrierten am 13.06.2009 rund 200 Menschen für die Rechte von Flüchtlingen. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Männer, Frauen und Familien aus der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg als auch viele Würzburger Bürger und die Studierenden des Asylarbeitskreises der Katholischen Hochschulgemeinde.
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