Pressemitteilungen
04.05.2010
Flüchtlingslager: CSU-FDP-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
Sozialministerium verweigert Offenlegung neuer Mindeststandards für Flüchtlingslager / Heute ab 18 Uhr Demo in München – Augsburger Flüchtlinge erhalten keine Residenzpflichtbefreiung
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Die vielen Flüchtlinge aus Augsburg, die zur Demo kommen wollten, haben keine Befreiung von der Residenzpflicht erhalten. „Wir verurteilen diese Behinderung der Flüchtlinge bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen“.
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29.04.2010
Demonstration gegen Flüchtlingslager
Einladung zur Pressekonferenz am 04.05.2010 / Neue Leitlinien zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen des Sozialministeriums in Kraft
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 06.05.2010 wollen CSU und FDP ihre Einigung zur Zukunft der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags vorstellen. Anlässlich dieses Ereignisses rufen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu einer Demonstration am 04.05.2010 ab 18 Uhr am Sendlinger Tor Platz in München auf
23.04.2010
Demonstration für ein Bleiberecht syrischer Flüchtlinge in München
Unter dem Motto „Syrien-Abschiebungen stoppen“ demonstrieren am Samstag syrische Flüchtlinge und ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen für ein Bleiberecht
Obwohl ein Großteil der SyrerInnen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland ist und in ihrer Heimat mit Repressalien zu rechnen hat, ist in diesem Jahr mit einer Abschiebewelle in den Folterstaat zu rechnen. Mehrere Personen wurden bereits nach ihrer Abschiebung inhaftiert.
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22.04.2010
„Genug ist genug, wir können nicht mehr!“
Flüchtlinge gehen für Verbesserung ihrer Lebensbedingungen auf die Straße / Demonstration in Augsburg am 24.04.10 / Koalition muss endlich Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Samstag, den 24.04.10 demonstrieren die Augsburger Flüchtlinge, die sich stark an den Essenspaketeboykotts beteiligt haben, für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Sie fordern die Abschaffung der Lagerunterbringung und der Essenspakete in Bayern, das Recht auf eine Arbeitserlaubnis und Bewegungsfreiheit.
20.04.2010
Abschiebungen in den syrischen Folterstaat stoppen
Aktionstage gegen das deutsch-syrische Rückführungsabkommen am 23. und 24.04.2010 in München
7000 Flüchtlinge sind in Deutschland potentiell von Abschiebung nach Syrien bedroht. Mehrere Personen wurden bereits nach ihrer Abschiebung in den Folterstaat inhaftiert. Möglich wird dies nur durch das so genannte „deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen“.
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19.04.2010
Koalitionsausschuss bringt Flüchtlingslagerdebatte wieder in Gang
Flüchtlingsrat: Menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Lagerunterbringung muss beendet und rigide Lagerpflicht abgeschafft werden
Wir werten es als gutes Zeichen, dass in die festgefahrenen Verhandlungen durch den Koalitionsausschuss wieder Bewegung gekommen ist. Über die rigide bayerische Lagerpflicht wurde jedoch schon viel zu lange debattiert. Wir fordern deshalb die Fraktionen von CSU und FDP auf, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag am 06.05.2010 zu einem Ergebnis zu kommen und die Lagerpflicht abzuschaffen.
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15.04.2010
Haderthauer präsentiert faulen Zahlenzauber
Flüchtlingslager: Sozialministerium versucht, mit frisierten Zahlen die Entscheidung im Koalitionsausschuss zu beeinflussen / 33,3 % der Kosten für die Lagerunterbringung von Flüchtlingen unterschlagen
Haderthauer trägt mit ihrer Kostenkalkulation nicht dazu bei, die rigide Linie der CSU-Hardliner zu unterstützen. Wer die Zahlen so dreist frisiert, indem er nicht vorhandene Flüchtlinge in die Berechnung einbezieht, gibt sich der Lächerlichkeit preis
13.04.2010
Flüchtlingslager im Koalitionsausschuss
Am 17.4.2010 entscheiden Leutheusser-Schnarrenberger und Seehofer im Koalitionsausschuss über die Zukunft der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern
Nach monatelangen Debatten innerhalb der CSU und zwischen CSU und FDP konnte auf der Ebene der FachpolitikerInnen im Bayerischen Landtag keine Einigung über die Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern erzielt werden. Auch ein Einigungsversuch der Fraktionsvorsitzenden scheiterte. Nun müssen die Chefs ran
12.04.2010
Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010
Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.
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25.03.2010
Residenzpflicht-Neuregelung wird von allen Fraktionen getragen
Opposition kritisiert monatelange Verschleppung ihrer Anträge zur Asylsozialpolitik und setzt Behandlung in der nächsten ordentlichen Sitzung des Sozialausschusses durch
Heute Vormittag hat die von CSU und FDP beantragte Neuregelung der Residenzpflicht einstimmig den Sozialausschuss passiert. Danach sollen sich Flüchtlinge im Asylverfahren nicht nur im Landkreis, sondern im ganzen Regierungsbezirk frei bewegen können. Grenzt ihr Landkreis an einen anderen Regierungsbezirk, dürfen sich die Flüchtlinge auch in diesen Landkreisen frei bewegen.
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