Pressemitteilungen
03.03.2012
Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Bayern beginnt mit Abschiebungen nach Afghanistan / 300 Flüchtlinge und UnterstützerInnen forderten am Samstag, den 3.3.12, einen Abschiebestopp
Am heutigen Samstag, den 03.03.2012, forderten 300 Flüchtlinge und UnterstützerInnen in München einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
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29.02.2012
Bayern startet Abschiebungen nach Afghanistan
Ismail Afzali in Abschiebehaft / Theater und Protestaktionen junger Flüchtlinge gegen ihre drohende Abschiebung
Das Bayerische Innenministerium hat die Ausländerbehörden in einem aktuellen Rundschreiben dazu aufgefordert, mit den Abschiebungen nach Afghanistan zu beginnen. Als einen der ersten trifft es Ismail Afzali (21), der vor drei Jahren nach Passau kam und jetzt bereits in München Stadelheim in Abschiebehaft sitzt.
28.02.2012
Flüchtlinge mit Bombendrohung in Deggendorf alleingelassen
Flüchtlinge mangelhaft informiert – keine psychologische Betreuung / Flüchtlingslager sind angreifbare Ziele für Neonazis und müssen abgeschafft werden
Die Polizei versuchte schnellstmöglich, das Flüchtlingslager zu räumen. Es standen jedoch weder während noch nach der nächtlichen Räumung AnsprechpartnerInnen für die Flüchtlinge zur Verfügung, die ihnen hätten erklären können, was der Grund für dafür ist. Die orientierungslosen Flüchtlinge standen zum Großteil durchgefroren auf der Straße, ohne zu wissen, wie ihnen geschieht
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24.02.2012
Erlangen: Unabhängige Überprüfung gefordert
Flüchtlingsorganisationen werten Gespräch mit der Stadt Erlangen als Versuch einer ersten Annäherung / Bisher angekündigte Schritte reichen aber nicht aus: Weitere Veränderungen sind nötig
„Das Treffen mit der Stadt Erlangen werten wir als eine erste Annäherung. Ob sie gelingt, hängt davon ab, ob wir bei der Stadt zukünftig ein Problembewusstsein feststellen können. Derzeit sieht es noch nicht danach aus. Ein erster Schritt dazu wäre, dass die Rückforderung der Abschiebekosten von Ali H. umgehend beendet wird“, fordert Natalie Walther von flunterl
20.02.2012
Bayern hält an Irak-Abschiebeplänen fest
CSU und FDP lehnen Antrag auf Abschiebestopp im Petitionsausschuss ab
Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag forderten der Bayerische Flüchtlingsrat, die BI Asyl Regensburg und das Regensburger Flüchtlingsforum einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Die Petition wurde nun abgelehnt
31.01.2012
Syrische Deserteure weiter akut von Abschiebung bedroht ++ Bayerisches Verwaltungsgericht München lehnt Klage ab
Im Fall der 4 Flüchtlinge aus Syrien, die fast seit 2 Monaten in Stadelheim inhaftiert sind und eine Abschiebung nach Ungarn fürchten, spitzt sich die Lage immer weiter zu: Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde abgelehnt. Die Abschiebung der beiden Frauen ist für den 1.2.2012, die der beiden Männer für den 2.2.2012 geplant.
25.01.2012
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich
Bayerischer Flüchtlingsrat erklärt, den Beamten der Ausländerbehörde Erlangen in Zukunft nicht mehr namentlich zu nennen / Der Beamte nimmt im Gegenzug alle anhängigen Strafanzeigen zurück
Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation
24.01.2012
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?
Ali H. berichtete öffentlich über sein Leid mit der Ausländerbehörde Erlangen – die fordert nun von ihm die Rückerstattung der Kosten seiner rechtswidrigen Abschiebung von 5.157,50 Euro
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörde Erlangen aufgrund der öffentlichen Vorwürfe Ali H.s Ausländerakte Blatt für Blatt umgedreht hat, um etwas gegen ihn zu finden. Dabei ist sie auf die offenen Abschiebekosten gestoßen. Sie von Ali H. zurückzufordern ist jedoch rechtswidrig
20.01.2012
Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht
Unterlassungsklage eines Beamten der Ausländerbehörde Erlangen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat wird am 25.01.2012 in München verhandelt
Wir sehen keinen Grund, unsere Vorwürfe gegen Armin Mangold zurückzunehmen. Auch ein Beamter muss sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vom Landgericht prüfen zu lassen.
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13.01.2012
Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen?
Regierung von Mittelfranken sieht kein Fehlverhalten des Beamten der Ausländerbehörde / Flüchtlingsorganisationen setzen auf unabhängige Überprüfung
Ihr Befremden bringen die Flüchtlingsorganisationen darüber zum Ausdruck, dass der Beschluss des Erlanger Stadtrats ignoriert wurde, die BeraterInnen der drei Flüchtlinge in die Überprüfung mit einzubeziehen. Um dieses Versäumnis wettzumachen, haben sie heute zu den drei Fällen Fragenkataloge an die Regierung von Mittelfranken übermittelt
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