Pressemitteilungen
09.01.2012
Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn
Seit dem 2. Dezember 2011 sitzen vier syrische Flüchtlinge in Abschiebehaft in München. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden, wo ihnen die Abschiebung nach Syrien droht.
Kovan B. und Aram C.* wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern.
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20.12.2011
Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt
Heute Treffen von Oberbürgermeister Balleis mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat und AGABY / „Familie Berisha muss bis Weihnachten wiedervereint sein“
Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und hoffen, dass wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung über unser berechtigtes Anliegen zurückkommen können. Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss.
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14.12.2011
Es hagelt Anzeigen in Erlangen
Kriminalpolizei ermittelt gegen alle Organisationen, die zur Pressekonferenz am 29.11.2011 über die Situation in der Ausländerbehörde Erlangen eingeladen haben / „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
„Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht“, ergänzt Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.
12.12.2011
Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge
Am Dienstag, den 13.12.2011 bringen CSU und FDP ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den bayerischen Landtag ein / Flüchtlingsrat: Gesetzentwurf ist ungenügend!
Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Nur so sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge zu beseitigen
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09.12.2011
Flüchtlingsrat weist Unterlassungserklärung zurück
Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde Armin M. versucht, FlüchtlingsunterstützerInnen mundtot zu machen / Flüchtlingsrat: „Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung“
Wenn Armin M. glaubt, den Bayerischen Flüchtlingsrat mit Anzeigen und Unterlassungserklärungen zum Schweigen zu bringen, täuscht er sich. Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung! Sie gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vor Gericht prüfen zu lassen
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29.11.2011
„Sheriff Gnadenlos muss weg!“
Flüchtlinge berichteten über die ihre leidvollen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde Erlangen / Mitarbeiter Armin M. ist beim Ausländeramt fehl am Platz
Bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Erlangen berichteten Flüchtlinge über ihre leidvollen Erfahrungen mit Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde.
26.11.2011
„Freiheit für Syrien! Bashar muss weg!“
150 syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen demonstrierten heute in München für Demokratie und Menschenrechte in Syrien
Mit der Demonstration wollten 150 syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus ganz Bayern auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam machen und Solidarität mit den dort Protestierenden zeigen.
24.11.2011
Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen
Demonstration des Netzwerks Abschiebestopp Syrien am Samstag, 26.11. in München | Auftakt am Goetheplatz um 12 Uhr
Trotz der auch von Deutschland initiierten Resolution arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit der syrischen Regierung zusammen: Bis heute ist das Anfang 2009 geschlossene sog. Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und syrischen Regierung in Kraft.
20.10.2011
Abschiebung statt Wiedersehen: Drama um getrennte Flüchtlingsfamilie
Frau Ghafari und ihrer 7-jährigen Tochter droht nun die Abschiebung nach Ungarn. Von dort aus ist eine Abschiebung nach Griechenland zu befürchten.
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12.10.2011
Landshut: Trotz Kriegstrauma droht Beqir Thaqi die Abschiebung in den Kosovo
Erneute Sammelabschiebung in den Kosovo am Donnerstag, den 13. Oktober
Der aus dem Kosovo stammende Beqir Thaqi soll am kommenden Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 10:30 Uhr im Rahmen einer Sammelabschiebung vom Airport Baden in den Kosovo abgeschoben werden.
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