20.02.2012
Bayern hält an Irak-Abschiebeplänen fest
CSU und FDP lehnen Antrag auf Abschiebestopp im Petitionsausschuss ab
Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag forderten der Bayerische Flüchtlingsrat, die BI Asyl Regensburg und das Regensburger Flüchtlingsforum einen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Die Petition wurde nun abgelehnt. „Dass Bayern verstärkt in den Irak abschieben möchte, ist zynisch und menschenverachtend“, erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Menschenrechtsverletzungen, Langzeitinhaftierungen ohne Anklage, Repressionen gegen Oppositionelle sind im Irak an der Tagesordnung, gleichzeitig finden Entführungen und Anschläge durch nicht-staatliche Akteure statt“.
Bereits letztes Jahr hat das bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden aufgefordert, Abschiebungen in den Nordirak einzuleiten. Ab einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen können alleinstehende Männer abgeschoben werden - eine Grenze, die mit Schwarzfahren oder durch unerlaubtes Verlassen des Regierungsbezirks leicht erreicht ist. Der Nordirak wird dabei vom bayerischen Innenministerium als vermeintlich sicher dargestellt. Demgegenüber wird von amnesty international vor Rückführungen in den Irak gewarnt, da Menschenrechtsverletzungen und Langzeitinhaftierungen ohne Anklage an der Tagesordnung seien. Zudem ist der Nordirak bereits jetzt mit fast zwei Millionen Rückkehrern und Binnenvertriebenen überfordert und kann weder die notwendige (medizinische) Versorgung noch Wohnraum gewährleisten.
Der Großteil der betroffenen Irak-Flüchtlinge lebt seit über sechs Jahren in der BRD, wurde jedoch immer nur geduldet. Bisher laufen die Abschiebungen nur zögerlich an, da die kurdischen Autonomiebehörden Abschiebungen im großen Stil verweigern. „Auch auf Dauer gesehen wird eine Rückkehr der Irak-Flüchtlinge unmöglich sein. IrakerInnen sollte Bildung, Teilhabe und Arbeit in vollem Umfang ermöglicht werden, anstatt sie im Duldungsstatus gefangen zu halten“, erklärt Tobias Klaus. „Es braucht dringend eine Bleiberechtsregelung die den Betroffenen ermöglicht, sich endlich eine Lebensperspektive aufzubauen und ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu werden.“
