13.01.2012
Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen?
Regierung von Mittelfranken sieht kein Fehlverhalten des Beamten der Ausländerbehörde / Flüchtlingsorganisationen setzen auf unabhängige Überprüfung
Kurz vor dem Jahreswechsel teilte die Regierung von Mittelfranken der Stadt Erlangen das Ergebnis ihrer Überprüfung des Vorgehens des kritisierten Beamten der Ausländerbehörde Erlangen mit. Danach sei ein Fehlverhalten nicht festzustellen.
Es wurden jedoch nicht, wie von den Flüchtlingsorganisationen gefordert, alle von dem Beamten bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüft. Stattdessen wurden die drei in der Pressekonferenz vom 29.11.2011 präsentierten, exemplarischen Einzelfälle lediglich der Regierung von Mittelfranken als Mittelbehörde zwischen Innenministerium und Ausländerbehörde zur Überprüfung vorgelegt.
Ihr Befremden bringen die Flüchtlingsorganisationen darüber zum Ausdruck, dass der Beschluss des Erlanger Stadtrats ignoriert wurde, die BeraterInnen der drei Flüchtlinge in die Überprüfung mit einzubeziehen. Um dieses Versäumnis wettzumachen, haben sie heute zu den drei Fällen Fragenkataloge an die Regierung von Mittelfranken übermittelt, deren Beantwortung klären soll, welche Handlungsspielräume für die Ausländerbehörde bestanden haben. Zudem legen sie diese Fragenkataloge unabhängigen ExpertInnen vor, um die Antworten der Regierung von Mittelfranken gegenprüfen zu können.
„Wir sind nicht gewillt, das Prüfergebnis der Regierung von Mittelfranken einfach zu akzeptieren, das lediglich die juristische Korrektheit des Vorgehens des Beamten der Ausländerbehörde feststellt. Wir wollen wissen, welche Handlungsspielräume er hatte und wie er sie genutzt hat“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Keine Bewegung gibt es im Fall der Familie Berisha, die trotz des grundgesetzlich verbrieften besonderen Schutzes von Ehe und Familie auseinandergerissen wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weigert sich, von seinem Selbsteintrittsrecht gebrauch zu machen und Frau Bahtiri und die gemeinsamen Kinder aus der Slowakei zu ihrem Ehemann und Vater, Florim Berisha, zurückzuholen. Stattdessen versucht das BAMF jetzt, die slowakischen Behörden zu einer Übernahme von Herrn Berisha zu bewegen. Damit soll wohl ein unangenehmer Fall komplett an die Slowakei abgegeben werden.
Ein Erfolg ist dagegen im Fall von Amina F. zu vermelden. Die junge, schwer traumatisierte Frau hat von der inzwischen zuständigen Ausländerbehörde in Nürnberg eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und darf in Deutschland bleiben.
Gemeinsame Pressemitteilung von: Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen | amnesty international, Ortsgruppe Erlangen | Bayerischer Flüchtlingsrat | Internationales Frauencafé Nürnberg | Flunterl – Flüchtlingsunterstützung Erlangen | EFIE e.V. – Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen
