Pressemitteilungen
20.07.2012
„Schämen Sie sich, Frau Haderthauer!“
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer betreibt in BR-Interview Geschichtsklitterung und täuscht die Öffentlichkeit / Aufnahmegesetz und DV Asyl sofort außer Kraft setzen
„Christine Haderthauer sollte sich schämen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, die bayerische Sozialministerin. „Anstatt die Öffentlichkeit zu täuschen und Flüchtlingsproteste zu verhöhnen, sollte sie besser das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und die menschenunwürdige Lagerunterbringung in Bayern sofort beenden!“
18.07.2012
Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden / Auch das bayerische Aufnahmegesetz und die Asyldurchführungsverordnung müssen sofort außer Kraft gesetzt werden
„Wir fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, nicht länger verfassungswidrig zu handeln. Das bayerische Aufnahmegesetz und die Asyldurchführungsverordnung müssen sofort außer Kraft gesetzt werden“, so Thal.
17.07.2012
Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse!
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli fordern PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden!
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13.07.2012
Flüchtlingsproteste auch in Regensburg
Flüchtlings-Protestcamps nun in Würzburg, Aub, Bamberg und Regensburg / Demonstrationen am 14.7.12 in Nürnberg und am 16.07.2012 in Bamberg / Protestcamp auch in Düsseldorf
11.07.2012
Landtag berät über Kosovo-Einbürgerungen
2057 UnterzeichnerInnen fordern: Kosovo-Einbürgerungen auch in Bayern ermöglichen. Am Donnerstag, den 12.07.2012, wird im Verfassungssausschuss des bayerischen Landtags darüber entschieden.
10.07.2012
Flüchtlingsproteste weiten sich aus
Protestcamps in Würzburg, Bamberg und Aub / Am 14.7.12 Demonstration in Nürnberg
In Aub und in Bamberg finden seit einer Woche Protestcamps statt, mit denen Flüchtlinge ebenfalls inmitten der Innenstädte auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Für kommenden Samstag, den 14.07.2012, wird zudem eine Demonstration in Nürnberg organisiert
22.06.2012
Rigide Lagerunterbringung und Versorgung mit Sachleistungen sofort beenden
Nach der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Asylbewerberleistungsgesetz muss die bayerische Staatsregierung sofort handeln / Das Beispiel Würzburg zeigt: Flüchtlinge sind absolut verzweifelt
Diese menschenunwürdige Mangelversorgung durch Flüchtlingslager, Essens- und Hygienepakete zermürbt die Flüchtlinge massiv. Wie groß das Ausmaß der Verzweiflung ist, zeigt das Beispiel der Flüchtlinge in Würzburg, die sich die Lippen zugenäht und für nächste Woche sogar einen Durststreik angedroht haben.
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20.06.2012
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend
Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest
„Wenn hier lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums gewährt wird, ihnen das Arbeiten verboten wird, sie mit Sachleistungen und Minimalmedizin mangelhaft versorgt und in Sammellager eingewiesen werden, dann verletzt das die Menschenwürde“, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.
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18.06.2012
Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit
Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 - dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich menschenwürdig behandelt werden. Ein längst überfälliger Schritt dorthin könnte übermorgen am Weltflüchtlingstag eingeleitet werden
14.06.2012
Bundesverfassungsgericht verhandelt Asylbewerberleistungsgesetz
Vorankündigung an die Vertreter/innen der Medien
Pro Asyl: Dass das AsylbLG verfassungswidrig sein könnte, hat die Bundesregierung bereits am 10. November 2010 in der Antwort auf eine Große Anfrage eingestanden. Allerdings blieb die zuständige Ministerin von der Leyen bis heute untätig. Seit 1993 wurde die Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz kein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst. Die Leittragenden sind die Betroffenen
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