Pressemitteilungen
23.04.2013
Afghanistan-Petent vor Gericht
Jamal Nasir, der die Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan an den Bayerischen Landtag gestellt hat, klagt gegen die Ablehnung seines Asylantrags – Termin: 25.04.2013 in Ansbach
Jamal Nasir arbeitete in Afghanistan für die Vereinten Nationen. Als mehrere seiner Kollegen von den Taliban entführt wurden und Taliban ihn wegen seiner Tätigkeit bedrohten, entschloss er sich zur Flucht. Er kam nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der jedoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Er klagte gegen die Ablehnung, die Klage wird am 25.04.2013 am Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt
17.04.2013
Afghanischer Flüchtling aus Öttingen wurde heute abgeschoben
Obwohl er nie straffällig war wurde der Bürgerkriegsflüchtling G. heute von München nach Kabul abgeschoben. Noch im Februar hatte das Innenministerium den Eindruck vermittelt, dass nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden.
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16.04.2013
Taschengeldkürzungen für Flüchtlinge: Haderthauer gibt nach
Bayerisches Sozialministerium weist Sozialämter an, vorläufig keine Sanktionen mehr zu verhängen
„Wir beglückwünschen Sozialministerin Haderthauer, dass sie von ihrer rüden Linie abgewichen ist und doch noch den richtigen Weg bei der Umsetzung eines Landesozialgerichtsbeschlusses gefunden hat. Gerne stehen wir ihr weiterhin als hilfreicher Wegweiser zur Verfügung“
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14.04.2013
Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen Naziterror
Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen
„Der Anschlag zeigt auf bittere Weise, wie akut notwendig unser Engagement gegen Naziterror auch in Bayern ist. Wir sind empört über diesen Angriff auf unsere Geschäftsstelle. Selbst kurz vor dem NSU-Prozess trauen sich Neonazis in München offen zu agieren. Wir werden uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern lassen, sie bestätigen nur die Wichtigkeit unserer Arbeit“
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11.04.2013
Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
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22.03.2013
Deutschkurse topp, Umgang mit Landessozialgericht flopp!
Bayerischer Flüchtlingsrat lobt Haderthauer für ihre Zusage, Deutschkurse für alle einzuführen, kritisiert sie aber massiv für ihren Umgang mit einem Landessozialgerichtsbeschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz
Wir sind empört, wie unverfroren sich Sozialministerin Haderthauer über einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts hinwegsetzt. Scheinbar will sie unbedingt an der bayerischen Linie, Flüchtlinge durch möglichst schlechte Lebensbedingungen abzuschrecken und zur Ausreise zu nötigen, festhalten. Wenn dafür ein Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts besser geeignet ist, wird das Bayerische Landessozialgericht einfach ignoriert
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19.03.2013
Haderthauers Deutschkurse für Flüchtlinge eine Luftnummer?
Sozialministerin Haderthauer steht für ihre Flucht vor Flüchtlingen aus Würzburg in ihren Dienstwagen in der Kritik / Dabei geht unter, dass die von ihr versprochenen Deutschkurse bisher nur ein Lippenbekenntnis sind
Alle kritisieren Haderthauer für ihre Flucht vor Flüchtlingen in ihren Dienstwagen und für die absurde Medienschelte, die sie via Facebook gestartet hat. Leider geht dabei unter, dass sie Deutschkurse versprochen hat und die Verantwortung dafür nun auf die Bundesebene abschiebt. Wir fordern Haderthauer auf, ihre Zusage einzulösen und schnellstmöglich Landesmittel dafür bereitzustellen!
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15.03.2013
Haderthauer im Würzburger Flüchtlingslager
Flüchtlinge wollen mit Sozialministerin Haderthauer sprechen – sie hat nicht den Mut, sich einem Gespräch mit ihnen zu stellen / Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach Sprachkursen
Christine Haderthauer ist als verantwortliche Ministerin für die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in bayerischen Sammellagern verantwortlich – kein Wunder, dass die Würzburger Flüchtlinge mit ihr reden wollten. Doch sie war einfach zu feige, sich der Kritik an ihrer Lagerpolitik zu stellen, und hat sich in ihrem Dienstwagen versteckt, bis die Flüchtlinge sie enttäuscht abziehen ließen
08.03.2013
Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht
Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig / Sozialministerin Haderthauer muss Sozialämter entsprechend anweisen
Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu streichen
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06.03.2013
Bayerns Ignoranz bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge provoziert geradezu weitere Eskalationen!
Die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in der Bayernkaserne verletzt sämtliche Jugendhilfestandards. Wir fragen uns: Was muss eigentlich noch passieren, Frau Haderthauer, bis die vorgelegten Vorschläge endlich umgesetzt werden?
Die gegenwärtige Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern gefährdet in erheblichem Maße das Kindeswohl und kann nicht als Inobhutnahme im Sinne des SGB VIII verstanden werden. Die Jugendlichen leiden massiv unter den Aufnahmebedingungen. Das sind allerdings keine Geheimnisse und auch keine Neuigkeiten.
