Pressemitteilungen
13.11.2012
Bayerische Asylpolitik: CSU muss Farbe bekennen
Am kommenden Donnerstag, den 15.11.2012, behandelt der Sozialausschuss des bayerischen Landtags 19 Anträge zur bayerischen Asylpolitik / Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbote auf dem Prüfstand
"Wir sind sehr gespannt, wie sich die Abgeordneten der Regierungskoalition verhalten werden. Die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss haben Ende September eine grundsätzliche Überprüfung der bayerischen Asylpolitik gefordert. Jetzt haben sie die Möglichkeit, Farbe zu bekennen!
Weiterlesen … Bayerische Asylpolitik: CSU muss Farbe bekennen
12.11.2012
Abschiebung gestoppt: Matin Amiri darf in Coburg bleiben!
Bayerischer Flüchtingsrat: Die für den morgigen Dienstag, den 13.11.2012, geplante erneute Abschiebung von Matin Amiri wurde gestoppt. Er war bereits in 2011 nach Italien überstellt worden, erhielt dort jedoch keine medizinische Versorgung, als Bluter bedeutete dies permanente Lebensgefahr
Weiterlesen … Abschiebung gestoppt: Matin Amiri darf in Coburg bleiben!
09.11.2012
Abschiebung trotz Bluterkrankheit: Afghane aus Coburg soll nach Italien
Am Dienstag, den 13.11.2012, soll Matin Amiri nach Italien überstellt werden +++ Er war bereits in 2011 abgeschoben worden, erhielt jedoch keine medizinische Versorgung, als Bluter bedeutete dies permanente Lebensgefahr +++ Flüchtlingsrat reicht Bundestag
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Dienstag, den 13.11.2012, soll Matin Amiri nach Italien überstellt werden. Er war bereits in 2011 abgeschoben worden, erhielt jedoch keine medizinische Versorgung, als Bluter bedeutete dies permanente Lebensgefahr.
Weiterlesen … Abschiebung trotz Bluterkrankheit: Afghane aus Coburg soll nach Italien
29.10.2012
Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten
amnesty international: "Innenminister Friedrich will Länder als sicher definieren, die nicht sicher sind. Friedrichs Vorschlag lässt außer acht, dass Menschen hier Asyl suchen, denen in ihren Herkunftsländern elementare Rechte versagt werden. Gerade Roma aus Serbien und Mazedonien werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung"
Weiterlesen … Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten
27.10.2012
Kein Missbrauch des Asylrechts durch die deutsche Politik!
Die Rechtsberaterkonferenz fordert
Rechtsberaterkonferenz: Die Mitglieder der Rechtsberaterkonferenz vertreten die Auffassung, dass deutsche Politiker nicht das Ergebnis von flüchtlingsrechtlichen Prüfungsverfahren, die im deutschen Recht gelten, vorwegnehmen dürfen. Der Zugang zu solchen Verfahren darf nicht von fiskalischen Erwägungen abhängig gemacht werden
Weiterlesen … Kein Missbrauch des Asylrechts durch die deutsche Politik!
15.10.2012
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
Chachipe u.a.: Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist
Weiterlesen … Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
15.10.2012
„Die Geschichte vom bösen Friederich“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hetzt gegen Flüchtlinge und Minderheiten
Der CSU-Minister unterstellt Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, die zum überwiegenden Teil der Minderheit der Roma angehören und die in ihren Herkunftsstaaten massivsten Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, pauschal Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch.
12.10.2012
Flucht ist kein Verbrechen!
Zur Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann: Wenn es keine legalen Wege für Flüchtlinge gibt, sind sie gezwungen, illegal einzureisen
Wir haben die große Befürchtung, dass Innenminister Herrmann Roma, die am meisten verfolgte Minderheit Europas, zu Sündenböcken erklären will. Sie sollen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf aus allen Nähten platzen und die bayerischen Flüchtlingslager überfüllt sind, obwohl das ein hausgemachtes Problem ist
10.10.2012
Bundesrat läutet das Ende des Asylbewerberleistungsgesetzes ein
Bundesregierung überarbeitet Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) / Sachleistungen laut statistischem Bundesamt extrem teuer / Antrag zur Abschaffung des AsylbLG am Freitag im Bundesrat
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg gehen einen Schritt weiter und wollen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat gleich die komplette Abschaffung des AsylbLG erreichen
Weiterlesen … Bundesrat läutet das Ende des Asylbewerberleistungsgesetzes ein
01.10.2012
Christine Haderthauer lenkt ein
Streit um Sozialleistungen für Flüchtlinge: Sozialministerium weist Sozialämter an, vollen Regelsatz auszubezahlen
"Wir begrüßen es sehr, dass Christine Haderthauer per Weisung die rechtswidrige Praxis der Sozialämter in Nordbayern beendet hat“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Damit müssen nicht alle Betroffenen individuell Widerspruch gegen ihre rechtswidrigen Bescheide einlegen, sie müssen nun von Amts wegen korrigiert werden“.
