27.09.2013
Bundesamt sagt Treffen mit Non-Citizens ab
BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt sagt Treffen mit protestierenden Flüchtlingen kurzfristig ab / Treffen sollte am 30.9.13 in München stattfinden
Bei dem Treffen der protestierenden Flüchtlinge mit VertreterInnen aller Landtagsfraktionen am 17.09.2013 sagte Isabell Zacharias (SPD) zu, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, zu kontaktieren, um ein Treffen zwischen BAMF und den Flüchtlingen zu organisieren. Herr Schmidt sagte bereits vergangene Woche zu, das Treffen wurde für 30.9.2013 in München vorbereitet.
Erst gestern erfuhren wir am frühen Abend vom BAMF, dass Herr Schmidt das Treffen kurzfristig abgesagt hat. Er sehe keine gemeinsame Gesprächsgrundlage, weil die Flüchtlinge ein Bleiberecht, die Anerkennung aller Flüchtlinge und den Stopp aller Abschiebungen forderten. Zudem sei er davon ausgegangen, dass es sich um ein vertrauliches und informelles Treffen handle. Die Flüchtlinge hingegen würden das Treffen öffentlichkeitswirksam für sich nutzen und hätten die Medien zu dem Treffen eingeladen, sowie eine Demonstration anlässlich des Treffens für Sonntag, den 29.09.2013, angemeldet. Es sei ihm deshalb nicht möglich, an dem Treffen teilzunehmen.
„Wir bedauern sehr, dass der BAMF-Präsident seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt hat. Manfred Schmidt sendet damit ein verheerendes Signal an die protestierenden Flüchtlinge aus“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Flüchtlinge müssen endlich die Möglichkeit bekommen, Politik und Behörden ihre Probleme zu schildern und ihre Forderungen zu stellen. Die Flüchtlinge sind zu Verhandlungen bereit, Behörden und Politik müssen darauf endlich eingehen!“
