16.09.2013
Landtag verweigert Zutritt
Innenministerium interveniert gegen Treffen von protestierenden Flüchtlingen mit Abgeordneten aller Fraktionen / Neuer Ort für 17.9.2013: EineWeltHaus München
Für morgen, den 17.9.2013, ist das Treffen einer Delegation der protestierenden Flüchtlinge mit VertreterInnen aller gewählten Landtagsfraktionen geplant, auch die CSU wird an dem Treffen teilnehmen. Das Treffen war bereits seit letztem Dienstag vereinbart und sollte in der Gaststätte im Bayerischen Landtag stattfinden. Doch dieses Vorhaben rief das Bayerische Innenministerium und die Landtagsverwaltung auf den Plan: Beide übten massiven Druck auf die SPD aus, die den Raum für das Treffen gebucht hatte. Die SPD zog daraufhin heute die Raumbuchung zurück. Das Treffen findet trotzdem statt, neuer Ort ist das EineWeltHaus München.
„Wir sind empört über den Versuch Innenministeriums, das Treffen einer Delegation der protestierenden Flüchtlinge und VertreterInnen aller Landtagsfraktionen zu unterbinden. Wenn das die weitere Ausgestaltung der ‚modernen Asylpolitik’ der Staatsregierung sein soll, ist Schlimmstes zu befürchten. Wir freuen uns, dass wenigstens das EineWeltHaus vier Abgeordneten des Bayerischen Landtags Asyl gewährt, damit sie sich mit den protestierenden Flüchtlingen treffen können“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats die aktuelle Entwicklung.
Termindaten für das Treffen:
Dienstag, 17.09.2013
11-12.30 Uhr
EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
Im Anschluss stehen die TeilnehmerInnen des Treffens für Interviews zur Verfügung.
