06.08.2013

In die Verweiflung getrieben!

Syrerinnen und Syrer in Deutschland haben keine Möglichkeiten, ihre Familienmitglieder in Sicherheit zu bringen

 

Am gestrigen Montag, den 5. August 2013 versuchte ein aus Syrien geflüchteter Mann mit einer Verzweiflungstat auf seine ausweglose Situation aufmerksam zu machen. Der erst kürzlich hier angekommene Syrer wollte möglichst schnell seine Familie nachholen. Die Frau und Kinder des 31-Jährigen befinden sich derzeit in Kairo und sitzen dort fest. Die Chancen für sie, nach Bayern zu kommen, stehen schlecht, denn Visa werden derzeit kaum ausgestellt.

Dies ist leider kein Einzelfall. Im ersten Halbjahr 2013 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4517 syrische Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland. Viele von ihnen, aber auch Syrer und Syrerinnen, die sich seit langem in Deutschland befinden, haben noch Angehörige in Syrien oder den Nachbarländern, deren Situation derzeit dort sehr dramatisch bis lebensbedrohlich ist. Diesen Personen bieten sich nach der derzeitigen Rechtslage jedoch keine legalen Möglichkeiten der Einreise in Deutschland. Selbst wenn die in Deutschland lebenden Familien Verpflichtungserklärungen abgeben und sich bereit erklären, sämtliche mit der Aufnahme ihrer Angehörigen verbundenen Kosten zu tragen, wird ein Visum in der Regel mit der Begründung abgelehnt, es beständen Zweifel am „Rückkehrwillen“ der eingeladenen Personen.

Dieses bürokratische Verhindern einer humanitären Aufnahmepraxis, wie sie etwa auch im Umgang mit bosnischen Flüchtlingen während des jugoslawischen Bürgerkriegs durchgezogen wurde, ist unverantwortlich. Die Angehörigen der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge sind somit gezwungen, sich auf gefährliche und illegalisierte  Fluchtwege zu begeben. Der Bundesinnenminister Friedrich hat den Bundesländern frei gestellt, Aufnahmeanordnungen selbst zu erlassen, es wäre also Aufgabe des Bayerischen Innenministeriums, die Aufnahme zu erleichtern und entsprechende Schritte einzuleiten.

„Herr A. befindet sich in einer ausweglosen Lage. Seine Frau und Kinder sitzen in Kairo fest und können nicht zu ihm nach Deutschland kommen. Kaum zu glauben, dass der Mann jetzt mit Strafanzeigen überzogen werden soll und von Erpressung gesprochen wird, anstatt zu problematisieren, dass es für Syrerinnen und Syrer keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen.“ so Valeska Siegert vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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