20.10.2013
Nach dem Hungerstreik: Grundlegender Politikwechsel notwendig
Flüchtlingsrat Berlin und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, in der Asylpolitik einen Paradigmenwechsel einzuleiten und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen grundlegend zu verbessern
Der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat sind sehr erleichtert, dass sich die Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik mit VertreterInnen von BAMF, Bundespolitik und Berliner Senat auf einen Kompromiss einigen konnten, den der Flüchtlingsrat Berlin vorgeschlagen hat. Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, sagte zu, die Forderungen der Flüchtlinge in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu tragen. Michael Griesbeck, der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte zu, dass alle Asylverfahren der am Protest beteiligten Flüchtlinge nochmals geprüft werden sollen. Die Flüchtlinge setzen dafür ihren Hunger- und Durststreik aus. Mitte Januar soll erneut ein Gespräch stattfinden. Bis dahin werden die Flüchtlinge in Räumen der evangelischen Kirche in Berlin untergebracht.
„CDU, CSU und SPD, die voraussichtlich die neue Bundesregierung stellen werden, sind nun in der Pflicht, einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik einzuleiten, um die menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland spürbar zu verbessern. Sollte es zu keiner grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik kommen, werden wir weiter mit solch radikalen Flüchtlingsprotesten rechnen müssen“, erklärt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.
„Dass die Proteste von Flüchtlingen gerade in Bayern ein so massives Ausmaß erreicht haben, liegt an der Sondersituation in Bayern. Dort wurden alle bundesgesetzlichen Vorgaben massiv verschärft. Da von einer CSU, die mit absoluter Mehrheit regieren kann, keine Verbesserungen zu erwarten sind, muss die Bundesregierung die bayerische Landesregierung in ihre Schranken weisen und ihr die Humanisierung der Asylpolitik verordnen“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern deshalb die sofortige Abschaffung des vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der langjährigen Arbeitsverbote.
