02.09.2013
Protestmärsche erreichen nach massiver Schikane München
„Innenminister Herrmann muss Kavallerie umgehend zurückpfeifen!“ / Ankunftsdemonstration: Dienstag, 03.09. | 18 Uhr | Münchner Freiheit
Am 20. August 2013 starteten Asylsuchende zwei Protestmärsche in Bayreuth und Würzburg in Richtung München. Mit der Aktion protestieren sie für einen Abschiebestopp und die Anerkennung ihrer Asylanträge und gegen staatliche Diskriminierung gegen Flüchtlinge. Im Fokus steht dabei vor allem die sogenannte „Residenzpflicht“, welche die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auch innerhalb Deutschlands und Bayerns einschränkt.
Doch gerade diese wurde den Protestierenden auf dem zweiwöchigen Marsch immer wieder zum Verhängnis. Mehrfach wurden sie von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und teilweise zurück in die jeweiligen Lager geschickt. Erst am gestrigen Sonntag kam es zum Einsatz massiver Polizeigewalt, als eine Gruppe bei einer Kontrolle in Freising von Einsatzkräften des USK eingekesselt wurde. Laut den VeranstalterInnen befanden sich noch heute Mittag drei Betroffene im Krankenhaus.
„Das Innenministerium scheint alles daran zu setzen, die Protestaktionen der Flüchtlinge zu verhindern und nutzt dabei offenbar jegliche Schikanen. Auch vor Gewalt und Verletzten schrecken die Ordnungskräfte dabei scheinbar nicht zurück“, kommentiert Valeska Siegert vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern Innenminister Herrmann dazu auf, umgehend seine Kavallerie zurückzupfeifen! Auch für Flüchtlinge gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht, ihre politische Meinung äußern zu dürfen! Nicht zuletzt ist es die jahrelange Diskriminierung von Sozial- und Innenministerium, welche die Betroffenen erst zu solchen Protesten zwingt. Die Forderungen der Asylsuchenden müssen endlich gehört und die bayerische Asylpolitik grundlegend geändert werden!“
Die beiden Protestmärsche werden am morgigen Dienstag, den 03. September 2013, in München zusammentreffen. Dazu wird eine Ankunftsdemonstration der Marschierenden gemeinsam mit UnterstützerInnen veranstaltet, die um 18 Uhr an der Münchner Freiheit beginnt.
