24.02.2010
Boykott weitet sich aus – auch Flüchtlinge in Straubing verweigern Essenspakete
Seit gestern Nachmittag verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager im niederbayerischen Bogen (Landkreis Straubing-Bogen) die Annahme der Essenspakete. Sie solidarisieren sich damit mit den streikenden Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg (Landkreis Passau), die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten. Vor zehn Tagen hatten sich diese entschlossen, nach drei Wochen wieder Nahrung zu sich zu nehmen und ihren Protest in Form eines Essenspaketeboykotts fortzusetzen. „Wir nehmen die Essenspakete nicht mehr an und schließen uns den protestierenden Flüchtlingen in Breitenberg und Hauzenberg an“, sagt einer der Streikenden in Bogen.
Die Flüchtlinge fordern neben der Abschaffung der Essenspakete auch die Möglichkeit zu arbeiten und sich in Bayern frei bewegen zu dürfen. „Wir können hier nur rum sitzen und nichts tun. Das ist ein Gefängnis.“, so ein Flüchtling. Er beschreibt fehlende Deutschkurse und die willkürliche Praxis der zuständigen Ausländerbehörde in Straubing. „Einige von uns kriegen überhaupt kein Taschengeld und keine Kleidungsgutscheine. Duldungen werden hier nur um einen Monat oder oft nur 3 Wochen verlängert.“. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte diesen repressiven Umgang der Ausländerbehörde Straubing-Bogen in der Vergangenheit schon häufig. Auch die Unterbringung in Gemeinschaftszimmern zermürbt die Flüchtlinge zunehmend. Diesbezügliche Kritik wird von der dortigen Lagerleitung nur zynisch mit den Worten kommentiert: „Wenn ihr ein Einzelzimmer wollt, müsst ihr ins Hotel gehen“.
„Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen und Organisationen den Essenspaketeboykott der Flüchtlinge unterstützen. Die Essenspakete stehen symbolisch für eine überholte Asylpolitik in Bayern, die die Menschenwürde der Flüchtlinge mit Füßen tritt. Der bayerische Innenminister Herrmann hat sich mit seiner unnachgiebigen Politik mittlerweile vollkommen isoliert“ kommentiert Thomas Ott, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Karawane München, den kompromisslosen Kurs des Ministeriums. In anderen Bundesländern werden Restriktionen wie das Sachleistungsprinzip, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wesentlich weniger repressiv gehandhabt. „Die Bundesgesetzgebung lässt den Bundesländern in dieser Frage einen großen Spielraum, der auch in Bayern voll ausgeschöpft werden sollte“, so Thomas Ott weiter.
Ein breites Bündnis politischer Parteien, Wohlfahrtsverbände und anderen Organisationen hatte sich den Forderungen der Flüchtlinge angenommen und das bayerischen Innenministerium und dessen starren Kurs bei der Asylpolitik in Bayern scharf kritisiert. Es wird nun versucht, in den betroffenen Lagern eine Notversorgung aufrecht zu erhalten, um die Streikenden während ihres Protestes notdürftig mit Lebensmitteln zu versorgen. Hierfür wird nun vor allem materielle Unterstützung gebraucht.
Weitere Informationen zum Hungerstreik der Flüchtlinge im Landkreis Straubing auch unter:
www.carava.net
