24.03.2010
Ein weiteres Lager in Augsburg im Essenspaketeboykott
Allein in Augsburg über 120 Flüchtlinge im Streik – bayernweit über 200
Am 24.03.2010 haben sich in der Schülerstraße 4 in Augsburg weitere 38 BewohnerInnen dem Essenspaketeboykott angeschlossen. In der Schülerstraße wohnen hauptsächlich Familien. Die meisten LagerbewohnerInnen und Boykottbeteiligten kommen aus Afghanistan und verschiedenen afrikanischen Ländern. Damit boykottieren allein in den drei Augsburger Flüchtlingslagern Calmbergerstraße, Schülestraße und Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) insgesamt 126 BewohnerInnen die Annahme der Essenspakete.
Sie schließen sich damit dem Flüchtlingsstreik an, mit dem seit dem 26. Januar immer mehr BewohnerInnen bayerischer Flüchtlingslager gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestieren. Damit beteiligen sich über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Augsburg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Hauzenberg und Breitenberg. Die zentralen Forderungen bleiben: „Bargeld statt Essenspakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium.“
Neben der Mangelversorgung mit Essenspaketen kritisieren die Flüchtlinge in der Schülerstr. insbesondere die unhaltbare Situation für die Kinder. „Es ist eine ungeheuere Belastung mit den Kindern auf so engem Raum im Lager leben zu müssen“, bringt eine Bewohnerin ihren Unmut zum Ausdruck.
Auch die anvisierte Neuregelung der Residenzpflicht bleibt in der Kritik: „Damit können wir nicht einmal nach München oder in andere nahe Orte fahren, ohne dass wir eine Strafe riskieren. Ständig werden wir von der Polizei kontrolliert, ständig bekommen wir Bußgelder und Anzeigen, ohne dass wir etwas verbrochen haben“.
Da gleichzeitig die Verhandlungen über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung vom Sozialausschuss zum Koalitionsausschuss verlegt, und damit den Fachreferenten entzogen wurde, mahnt Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Mit Kosmetik ist es jetzt nicht getan. Wir fordern den Koalitionsausschuss auf, den Lagerzwang abzuschaffen, die Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen festzulegen, die Residenzpflicht auf ganz Bayern auszuweiten und sich für die unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen einzusetzen. Nur so kann die längst überfällige Wende im Sinne der Menschenwürde von Flüchtlingen eingeläutet werden.“
