Pressemitteilungen
28.07.2010
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig
Pro Asyl: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig.
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22.07.2010
Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut!
Regierung von Niederbayern musste Verlegung der Landshuter Flüchtlinge nach Schöllnstein abbrechen / Stadt Landshut bringt Flüchtlinge vorübergehend in Notquartier unter
Die Flüchtlinge haben sich wie angekündigt geweigert, heute um 13 Uhr den Bus zu besteigen, der sie nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf bringen sollte. Ihrem Protest und der Unterstützung der Landshuter Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass die Regierung von Niederbayern eingeknickt ist und ihre menschenverachtende Umverteilungsaktion abbrechen musste.
22.07.2010
„Wir werden nicht in diesen Umzugs-Bus steigen“
Proteste der Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Landshut zeigen erste Erfolge / Regierungspräsident Grunwald will nur Traumatisierte und Flüchtlinge mit Arbeitsplätzen in Landshut lassen, obwohl ab Freitag eine Ersatzunterkunft für alle zur Verfügung steht
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20.07.2010
Flüchtlinge in Landshut: „Das Lager zieht um, wir bleiben hier!“
Regierung von Niederbayern will erneut Flüchtlinge in einer Eilaktion verlegen / Alle Flüchtlinge aus Landshut sollen in den bayerischen Wald / BewohnerInnen haben heute Essenspakete boykottiert und wollen sich am Donnerstag weigern, in den Bus zu steigen
Heute Vormittag versuchte die Regierung von Niederbayern, den 80 Flüchtlingen, die derzeit in Landshut untergebracht sind, ihre Umverteilungsbescheide zuzustellen. Am Donnerstag sollen sie nach Schöllnstein verlegt werden, einem kleinen Dorf mit 100 EinwohnerInnen, das 30 km entfernt von Deggendorf tief im Bayerischen Wald liegt.
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15.07.2010
Menschenverachtende Umverteilungsaktion in Niederbayern
Regierung von Niederbayern tauscht in einer Blitzaktion Teile der BewohnerInnen der Flüchtlingslager Deggendorf und Bogen aus – Bedürfnisse der betroffenen Flüchtlinge wurden in keinster Weise berücksichtigt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Dienstag, den 13.07.2010 fand eine für alle Beteiligten überraschende Umverteilung von Flüchtlingen der niederbayerischen Lager Deggendorf und Bogen statt. Das Kuriose daran: Die betroffenen Flüchtlinge wurden erst einen Tag davor über den Umzug informiert.
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13.07.2010
Neuregelung der Lagerunterbringung am Mittwoch im Landtagsplenum
Flüchtlingen mit Bagatelldelikten und Opfern von Kriminalisierung darf der Auszug aus den Lagern nicht verwehrt werden
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir fordern von CSU und FDP, wenigstens die Ausschlusskriterien so zu definieren, dass auch wirklich eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen in den Genuss der Neuregelung kommt.“
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11.05.2010
OB will Gemeinschaftsunterkunft schließen
Bürgerforum Asyl Würzburg gespalten über den Kompromiss von CSU und FDP
Bürgerforum Würzburg: Rosenthal will die GU schließen, die Flüchtlinge sollen in „akzeptable Verhältnisse“ in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Der OB kritisierte den Freistaat, weil der die Flüchtlinge entgegen früheren Zusicherungen auf wenige Unterkünfte konzentriert.
06.05.2010
CSU und FDP setzen faulen Lagerkompromiss durch
Sozialausschuss: Oppositionsgesetzentwürfe zur Lagerunterbringung abgelehnt, Lagerkompromiss von CSU und FDP ist beschlossen / Unmut über Verhalten des Sozialministeriums bei den Mindeststandards für Flüchtlingslager
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dieser Minimalkonsens löst höchstens kurzfristig die Probleme der Koalition, nicht jedoch die Probleme der Flüchtlinge. Von der CSU war nichts anderes zu erwarten. Dass aber die FDP als Partei, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sieht, der CSU nicht mehr abgehandelt hat, ist enttäuschend.
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06.05.2010
Landtags-Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung enttäuschend
Kompromiss von CSU und FDP schiebt menschenwürdige Unterbringung für die meisten Flüchtlinge auf die lange Bank
REFUGIO München: REFUGIO München ist bestürzt über den Kompromiss und weist noch einmal eindringlich darauf hin, dass mit der Ankunft in Deutschland die schweren Belastungen oder Traumatisierungen nicht einfach zu Ende sind.
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05.05.2010
„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“
Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: "Die Mehrheit der Flüchtlinge wird weiterhin ohne jegliche Perspektive in den Flüchtlingslagern untergebracht, nur eine verschwindende Minderheit darf nach langen Jahren ausziehen. Dieser Koalitionskompromiss ist einfach empörend!“
